Verwirkung des Anspruchs auf Erteilung Buchauszug

Zwar mag eine Verjährung auch über einen längeren Zeitraum nicht eintreten, wenn der Unternehmer die entsprechende Provisionsabrechnung unterlassen hat. Dennoch kann der Anspruch auf Buchauszug für solche nicht abgerechneten Provisionsansprüche verwirkt sein, so dass der Handelsvertreter seine Ansprüche doch nicht mehr durchsetzen kann.

Verwirkung tritt dann ein, wenn es der Berechtigte über längere Zeit nicht geltend gemacht (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).

Ein solches Umstandsmoment hätte hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs allenfalls dann gefehlt, wenn der Unternehmer sich aufgrund des vom Handelsvertreter geschaffenen Vertrauenstatbestands in seinen Maßnahmen so eingerichtet hätte, dass ihm durch die verspätete Geltendmachung des Buchauszugsanspruchs ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Das war aber vorliegend nicht der Fall.

Kein Buchauszug, wenn Provisionsansprüche nicht möglich sind

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass ein Buchauszug nicht erteilt werden muss, wenn ein Anspruch des Handelsvertreters auf die Provisionen, für die ein Buchauszug verlangt wird, nicht möglich ist.

In dem zu entscheidenden Fall hätte der Handelsvertreter für dort relevante Geschäftsvermittlungen aufgrund eines ausdrücklichen Vorbehaltes im Vertrag bzw. mangels Vereinbarung eine Provision für die Vermittlung solcher Geschäfte nicht verlangen können. Aus diesem Grunde war er diesbezüglich auch nicht berechtigt, einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs verlangen.

Gleiches gilt für bloße Vermittlungsbemühungen, die über den Versuch nicht zu einem abgeschlossenen Geschäft geführt haben. Auch hierfür kann nicht die Erteilung eines Buchauszugs verlangt werden.

Auch ein vereinbarter Verzicht kann zum Ausschluss eines Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs führen. Im vorliegenden Fall hatte der Handelsvertreter durch eine Änderungsvereinbarung ausdrücklich mit dem Unternehmer auf Provisionen für ein bestimmtes Geschäft mit einem Kunden wirksam verzichtet, so dass er hierfür keinen Buchauszug verlangen konnte.