Schauen Sie sich an, unter welchen Voraussetzungen der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich durchsetzen kann.
Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen Überblick über mögliche Einwendungen, um den Anspruch auf Handelsvertreterausgleich abzuwehren oder die vom Handelsvertreter berechnete Höhe des Ausgleichs zu vermindern.
(1) Ist Ihr Absatzmittler gegebenenfalls kein Handelsvertreter, steht ihm auch kein Ausgleich zu.
Es kann ihm an der Selbstständigkeit fehlen. Doch Vorsicht: Dann könnte er Arbeitnehmer sein und Sie hätten unter Umständen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Hier müssen Sie mit der Einwendung der mangelnden Selbstständigkeit sehr vorsichtig umgehen!
Ist der Handelsvertreter lediglich nebenberuflich tätig, besteht kein Anspruch auf Ausgleich.
Soweit der Handelsvertreter nur bei Gelegenheit (z.B. wie ein Makler) und nicht ständig für Sie tätig gewesen ist, besteht kein Anspruch auf Ausgleich.
(2) Das Handelsvertreterverhältnis muss beendet sein.
Ist das Handelsvertreterverhältnis noch nicht beendet, besteht kein Anspruch auf Ausgleich.
Kein Ausgleich bei Vertragsende durch außerordentliche wirksame Kündigung des Unternehmers.
Ein Anspruch auf Ausgleich besteht nicht, wenn Sie als Unternehmer den Vertrag außerordentlich wirksam gekündigt haben. Das erfordert einen wichtigen Grund, gegebenenfalls eine Abmahnung pflichtwidrigen Verhaltens vor der Kündigung sowie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses.
Expertentipp:
Wenn Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich wirksam kündigen wollen, sollten Sie das Vorliegen des Kündigungsgrundes sowie die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung sorgfältig prüfen lassen.
Denn eine unwirksame außerordentliche Kündigung wird in der Regel in eine ausgleichserhaltende ordentliche Kündigung umgedeutet. Wenn also die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, dann liegt darin eine ordentliche Kündigung und dem Handelsvertreter steht ein Ausgleich zu.
Ein Anspruch auf Ausgleich besteht ferner nicht, wenn der Handelsvertreter den Vertrag ordentlich oder außerordentlich unwirksam (z.B. ohne wichtigen Grund, ohne Abmahnung) gekündigt hat.
Im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung und gleichzeitiger Beendigung der Tätigkeit kann der Anspruch auf Handelsvertreterausgleich ausgeschlossen werden. Während des bestehenden Vertrags ist ein solcher Ausschluss unwirksam.
(3) Der Handelsvertreter hat nur dann einen Anspruch, wenn Sie nach Beendigung des Vertrages aus den vermittelten Kundenbeziehungen auch weitere Vorteile haben.
Hat der Handelsvertreter keine Neukunden vermittelt, sondern lediglich den übergebenen Bestand verwaltet, hat er keinen Anspruch.
Wenn Sie dem Handelsvertreter bei Beginn des Vertragsverhältnisses eine Kundenliste übergeben haben mit Kunden, die schon zuvor Geschäfte mit Ihnen geschlossen haben, sollten Sie prüfen, ob der Handelsvertreter auch für diese Kunden einen Ausgleich verlangt. Das ist nur zulässig, wenn er den Umsatz mit diesem Kunden im Laufe der Betragsbeziehung und insbesondere im letzten Vertragsjahr um 100 % gesteigert hat (“Intensivierung von Altkunden“).
Die geworbenen Neukunden müssen mehr als nur einmal bestellt haben, damit für den Betroffenen Neukunden die Prognose erstellt werden kann, dass er auch in Zukunft Geschäfte mit Ihnen abschließen wird. Andernfalls erhält der Handelsvertreter für diesen geworbenen Neukunden keinen Ausgleich.
(4) Der Anspruch muss der Billigkeit entsprechen.
Prüfen Sie ob Sie Abzüge vom Ausgleich vornehmen können!
Es kann Gründe geben, die es unangemessen erscheinen lassen, dem Handelsvertreter den vollen Ausgleich oder auch nur teilweise zu bezahlen.
Beispiele für den Ausschluss oder die Minderung des Anspruchs:
Expertentipp:
Liegen Tatsachen vor, die gegen den Anspruch eingewendet werden können, sollte sorgfältig geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dies einen Abzug vom errechneten Ausgleich rechtfertigt.
Grundlage für die Berechnung des Ausgleichs sind die Vermittlungsprovisionen, die der Handelsvertreter in den letzten 12 Monaten des Vertragsverhältnisses mit Neukunden oder intensivierten Altkunden verdient hat (Bemessungsgrundlage).
Expertentipp:
Hat der Handelsvertreter in diesem Zeitraum im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich höhere Umsätze und damit auch Provisionen erwirtschaftet, kann es sich um ein so genanntes atypisches Vertragsjahr handeln. Unter Umständen kann gerechtfertigt sein, einen anderen Referenzzeitraum mit geringeren Umsätzen als Bemessungsgrundlage zu nehmen. Das führt auch zu einem geringeren Ausgleich
Nicht selten bezieht der Handelsvertreter in die Provisionsumsätze der letzten 12 Monate auch solche Umsätze mit ein, die er mit zu Beginn des Vertragsverhältnisses übergebenen Stammkunden erwirtschaftet hat. Diese sind für den Ausgleich nicht relevant und sind zu entfernen.
Bei den berücksichtigungsfähigen Kunden erfolgt eine Zukunftsprognose. Demnach sind nur Kunden zu berücksichtigen, die voraussichtlich auch in Zukunft noch Geschäfte mit Ihnen schließen werden. Ist Ihnen bekannt, dass Kunden nicht mehr bestellen werden, ihren Betrieb geschlossen haben oder zahlungsunfähig geworden sind, sind diese Kunden ebenfalls nicht ausgleichsrelevant.
Gezahlte Verwaltungsprovisionen sind bei der Rechnung nicht zu berücksichtigen.
Pauschalen sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen, wenn diese nicht für die werbende Tätigkeit bezahlt worden sind.
Übergebene Altkunden sind nicht zu berücksichtigen, wenn der Handelsvertreter die Umsätze im Vergleich zum Übergabezeitpunkt nicht um ca. 100 % gesteigert hat.
Für die Berechnung des Ausgleichs muss geschätzt werden, über welchen Zeitraum der Handelsvertreter voraussichtlich noch Geschäfte mit den von ihm vermittelten Kunden getätigt hätte. Bezogen auf das Produkt, die Branche oder z.B. auch die außerordentlich hohe Abwanderungsquote bei den Umsätzen des Handelsvertreters in der Vergangenheit kann sich ergeben, dass der Handelsvertreter innerhalb einer kürzeren Zeit einen wesentlichen Teil seiner Kundschaft verloren hätte.
Solche Umstände können den Ansatz einer kürzeren Prognosedauer rechtfertigen und zur Verminderung des Ausgleichs führen.
Die gute Nachricht vorweg:
Der Handelsvertreter hat nicht einfach Anspruch auf eine jährliche Durchschnittsprovision bzw. den Höchstbetrag. Ein Anspruch ergibt sich erst, wenn sich nach Beendigung des Vertrages auch Unternehmervorteile aus den vermittelten Kundenbeziehungen ergeben. Das muss berechnet werden.
(1) Prognosedauer
Soweit es durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, kann die Absenkung der Prognosedauer von regulär 4 Jahren auf einen kürzeren Zeitraum zu einer Verminderung des Ausgleichs führen.
(2) Abwanderungsquote
Schauen Sie sich genau den Verlust der in der Vergangenheit geworbenen Neukunden des Handelsvertreters an, d.h. wie lange Neukunden überhaupt und in entsprechender Auftragshöhe noch nachbestellt haben. In der Praxis ergibt sich regelmäßig eine Abwanderung von Kunden, die zu einem Abschlag bei dem ermittelten Ausgleich führt.
(3) Abzinsung
Der ermittelte Ausgleich ist abzuzinsen, weil der Handelsvertreter eben nicht monatliche Provisionen, sondern den Ausgleich in einer Summe erhält. Auch dies führt zu einer Verminderung des Gesamtbetrages.
(4) Billigkeitsabschläge sind gegebenenfalls zu berücksichtigen:
Prüfen Sie mögliche Billigkeitsabschläge!
Haben Sie beispielsweise Produkte einer starken Marke vom Handelsvertreter vertreiben lassen, dann kann je nach den vorliegenden Umständen ein Abzug vom Rohausgleich für die „Sogwirkung der Marke“ von 10-30 % in Betracht kommen.
Gibt es Anzeichen dafür, dass der Handelsvertreter die von ihm geworbenen Neukunden oder intensivierten Altkunden zur Konkurrenz führt oder dies entsprechend versucht hat, kommt ebenfalls ein Abschlag in Betracht. Im Extremfall kann dies bei einer erheblichen Kunden Abwanderung sogar zum völligen Ausschluss des Ausgleichs führen.
Auch sonstiges Fehlverhalten des Handelsvertreters, das zwar nicht für eine außerordentliche Kündigung genügt hat, kann zu erheblichen Abzügen beim Ausgleich führen.
(5) Berechnung des Ausgleichs (Rohausgleich)
Schauen Sie sich die Berechnung des Ausgleichs hier an.
Der ermittelte Rohausgleich stellt nicht automatisch den Ausgleich dar, auf den der Handelsvertreter einen Anspruch hat. Dieser Ausgleich ist durch den Höchstbetrag begrenzt.
Der Ausgleich darf höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresdurchschnittsprovision oder sonstige Jahresvergütung betragen.
Der Rohausgleich muss also mit dem Höchstbetrag verglichen werden. Der Handelsvertreter kann nur den geringeren Betrag verlangen!
Zwar können Sie an dieser Stelle keine Billigkeitsabschläge vornehmen. Zu Gunsten des Handelsvertreters können hier allerdings auch keine Zuschläge hinzukommen.
Der Handelsvertreter muss alle Tatsachen darlegen und beweisen, die den Ausgleich begründen.
Sie müssen jedoch darlegen und beweisen, dass oder aus welchen Gründen dem Hannes Vertreter der Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe zusteht, weil z.B. gar kein Anspruch besteht oder Minderungen zu berücksichtigen sind.
Wenn der Handelsvertreter den Vertrag selbst und ohne wichtigen Kündigungsgrund gekündigt hat oder zuvor eine eventuell notwendige Abmahnung nicht erklärt hat, entfällt sein Anspruch auf Ausgleich.
Der Anspruch entfällt, wenn Sie mit dem Handelsvertreter eine Aufhebungsvereinbarung schließen und zugleich den Anspruch auf Ausgleich ausschließen.
Vorsicht: Nach Abschluss einer solchen Vereinbarung darf der Handelsvertreter in der Regel nicht mehr (oder nur für sehr kurze und absehbare Zeit bis zum tatsächlichen Vertragsende) tätig werden. Sonst ist der Ausschluss unwirksam.
Der Anspruch entfällt auch, wenn ein Dritter an Stelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis mit Ihnen eintritt und dies aufgrund einer vereinbarten Vertragsübernahme zwischen Ihnen und dem Handelsvertreter erfolgt.
Der Anspruch auf Ausgleich kann zwar im Voraus nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Davon gibt es allerdings Ausnahmen, insbesondere die Vereinbarung einer Einstandszahlung zu Beginn des Handelsvertretervertrages durch Übergabe eines wertvollen Kundenstamms.
Diese Einstandszahlung kann bis zum Vertragsende gestundet und auf einen etwa entstehenden Handelsvertreterausgleich angerechnet bzw. mit diesem verrechnet werden.
Doch Vorsicht: Nach der Rechtsprechung ist die hierdurch bezweckte Beschränkung des Ausgleichs nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Ist z.B. der übergebene Kundenstamm im Verhältnis zum Handelsvertreterausgleich nicht werthaltig, dann kann eine solche Vereinbarung unzulässig sein. Die bezweckte Anrechnung ist dann nicht möglich. Die Formulierung einer solchen Klausel im Handelsvertretervertrag sollte mit größter Sorgfalt erfolgen, um eine spätere Unwirksamkeit zu vermeiden.
Auch an dieser Stelle können Sie Geld sparen!
Ist der Handelsvertreter Kaufmann, dann kann er ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs 5 % Zinsen von Ihnen verlangen. Nicht jeder Handelsvertreter ist Kaufmann im Sinne des Gesetzes. Das sollte sorgfältig geprüft werden, insbesondere wenn solche Zinsansprüche geltend gemacht werden.
Der Anspruch auf Ausgleich entsteht mit dem Vertragsende. Mit einer Mahnung nach Fälligkeit hat der Handelsvertreter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 und gegebenenfalls sogar 9 Prozentpunkten über dem Basissatz.
Expertentipp:
Mit Blick auf diese möglichen Zinsfallen sollten Sie schnell prüfen und entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Handelsvertreter ein Anspruch auf Ausgleich zusteht. Andernfalls kann sich der geschuldete Gesamtbetrag aufsummieren.
Noch ein Tipp:
Zinsen auf die Umsatzsteuer kann der Handelsvertreter nicht geltend machen.
Ist der Anspruch verwirkt, kann der Handelsvertreter den Ausgleich nicht mehr verlangen!
Hat der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch gegebenenfalls innerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr zwar geltend gemacht, kann er ihn unter Umständen aber dann doch nicht verlangen, wenn er danach längere Zeit untätig bleibt und Sie nach dessen Verhalten annehmen durften, dass er den Ausgleich nicht mehr beanspruchen wird.
Wichtig für eine solche Einwendung gegen das späte Ausgleich verlangen ist also das gleichzeitige Vorliegen eines Zeit- und Umstandsmoment.
Nach der Rechtsprechung wird kein bestimmter Zeitablauf gefordert. Macht der Handelsvertreter nach Vertragsende z.B. diverse Zahlungsansprüche geltend, nicht aber den Ausgleich und kann gegebenenfalls aus der Korrespondenz geschlossen werden, dass er sonst mit allem einverstanden ist, dann könnte gegebenenfalls von einer Verwirkung ausgegangen werden, wenn er bezüglich des Ausgleichs ein bis 2 Jahre nicht tätig geworden ist.
Nach Eintritt der Verjährung kann der Handelsvertreter einen Ausgleich nicht mehr beanspruchen!
Ist der Handelsvertretervertrag schon eine Zeit lang beendet und hat der Handelsvertreter innerhalb der Jahresfrist den Anspruch auf Ausgleich geltend gemacht, so kann dennoch Verjährung eingetreten sein.
Der Anspruch auf Ausgleich verjährt – soweit keine zulässige Verkürzung der Verjährung vereinbart wurde – innerhalb von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Handelsvertreter von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Der Anspruch entsteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Zu diesem Zeitpunkt wird er zugleich auch fällig.
Wir prüfen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Handelsvertreterausgleich, liefern Ihnen die Berechnung und verhandeln den Ausgleich für Sie mit Ihrem Anspruchsgegner. Gern beraten wir Sie! Schreiben Sie Rechtsanwalt Voigt eine E-Mail oder rufen Sie an.
Achim Voigt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht und Außendienstrecht
Kanzlei München
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