Wettbewerbsverbot / Konkurrenzverbot

Wann greift ein Wettbewerbsverbot und wie wirkt sich ein Verstoß aus? In welchem Umfang und ggf. wie darf der Handelsvertreter während des bestehenden Vertrages und nach der Beendigung tätig werden?

Dem Handelsvertreter ist während des bestehenden Vertragsverhältnisses verboten, gegenüber dem Unternehmer unmittelbar oder mittelbar in Wettbewerb zu treten (vertragliches Wettbewerbsverbot).

Eine gesonderte vertragliche Vereinbarung ist für ein vertragliches Wettbewerbsverbot nicht erforderlich.

Der Handelsvertreter kann nur durch ausdrückliche Zustimmung des Unternehmers von dem vertraglichen Wettbewerbsverbot freigestellt werden.

Allerdings gelten bloße Vorbereitungshandlungen durch z.B. in Verbindung setzen mit einem Wettbewerber des Unternehmers nicht als Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, soweit der Handelsvertreter nicht operativ tätig wird. Erlaubt ist auch der Abschluss eines neuen Handelsvertretervertrages mit einem Wettbewerber für die Zeit nach Beendigung des Handelsvertretervertrags mit dem Unternehmer.

Expertentipp:

Im Vertretervertrag sollte ein ausführliches Wettbewerbsverbot für die Zeit bis zum Vertragsende vereinbart werden, um Unklarheiten und Umgehungen zu vermeiden.

Hierbei muss eine missbräuchliche Wettbewerbsbeschränkung vermieden werden. Das wird in der Regel dadurch erreicht, dass das Verbot einer üblichen und sachgerechten Interessenwahrnehmung für den Unternehmer folgt und nicht übers Ziel hinausschießt.

Soweit Unklarheiten über mögliche Konkurrenzsituationen entstehen können und der Handelsvertreter als Mehrfirmenvertreter gegebenenfalls auch erst zu einem späteren Zeitpunkt in eine Konkurrenzsituation kommen könnte, empfiehlt sich möglichst schon zu Beginn des Vertrages eine konkrete Beschränkung des Wettbewerbsverbots für bestimmte Produkte oder Firmen in den Vertrag mit aufzunehmen.

Hier finden Sie Erläuterungen von Begriffen und hilfreiche Expertentipps zum Thema Wettbewerbsverbot: