Vertragshändler Archive | HVR Achim Voigt Wed, 28 Feb 2024 18:52:38 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.3 Vertragshändlerausgleich https://www.handelsvertreter-rechtsanwalt.de/vertragshaendler/vertragshaendlerausgleich/ Fri, 21 Oct 2016 09:27:35 +0000 https://www.handelsvertreter-rechtsanwalt.de/?p=1138 Der Beitrag Vertragshändlerausgleich erschien zuerst auf Handelsvertreter Rechtsanwalt in München.

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Vertragshändler­ausgleich


Nach der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB analog auch bei Vertragshändlerverträgen Anwendung findet, soweit sich die Vertragsbeziehung nicht in einer reinen Käufer-Verkäufer Beziehung erschöpft, sondern

  • der Händler in die Absatzorganisation ähnlich wie eine Handelsvertreter eingegliedert ist und
  • eine Verpflichtung besteht, dass der Händler während des Vertrages oder bei dessen Beendigung den vorhandenen Kundenstamm an den Lieferanten/ Hersteller überlässt.

Eine Eingliederung in die Absatzorganisation entscheidet sich nach dem Gesamtbild der vertraglichen Beziehungen. Besondere Umstände, die für eine Eingliederung in die Absatzorganisation sprechen, sind z. B. (nicht abschließend):

  • Zuweisung eines bestimmten Absatzgebietes durch den Lieferanten/Hersteller
  • Informations- und Berichtspflichten zum Zwecke der Kontrolle des Vertragshändlers
  • Einräumung eines Alleinvertriebsrechts für den Vertragshändler
  • Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes für den Vertragshändler
  • Pflicht zu Marketingaktivitäten und Verkaufsresonanz
  • Weisungsgebundenheit gegenüber dem Lieferanten/Hersteller mit Blick auf z.B. Verkaufswerbung, Vorhalten eines Warenlagers, Schulung von Verkaufspersonal, Teilnahme an Messen und Veranstaltungen.

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Vertragshändlerausgleich ist, dass der Vertragshändler (spätestens) bei Vertragsbeendigung vertraglich zur Überlassung des Kundenstamms verpflichtet sein muss.

  • Nach der Rechtsprechung des BGH werden an das Kriterium der Überlassung der Kundendaten keine zu hohen Anforderungen gestellt.
  • Zwar verlangt die Rechtsprechung eine Vereinbarung der Überlassungsverpflichtung spätestens zum Vertragsende, selbst wenn die Kundendaten dem Unternehmer faktisch ohnehin bekannt sind.
  • Die Verpflichtung kann sich jedoch auch aus der Gestaltung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien ergeben.
  • Demgemäß kann auch konkludentes Handeln der Vertragsparteien eine solche Überlassungsverpflichtung begründen, wie z.B. durch Hinweis des Unternehmers gegenüber dem Vertragshändler in Informationsblättern und Rundschreiben auf die Bedeutung der Kundenbetreuung mit dem er den Vertragshändler zur sorgfältigen Aufnahme von Kundendaten und gekauften Produkten sowie zu deren Übermittlung anhält. Kommt der Vertragshändler einer solchen oder ähnlichen Aufforderung nach, ohne dass dies ausdrücklich im Vertragshändlervertrag als Verpflichtung enthalten war, kann die Überlassungsverpflichtung dennoch durch ein solch abgestimmtes Verhalten konkludent begründet werden.

Expertentipp

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:


Auf eine lückenlose Übermittlung sämtlicher Kundendaten kommt es nicht an, sondern ausschließlich auf die Verpflichtung zur Überlassung.

Achim Voigt, Rechtsanwalt

Voraussetzungen für den Anspruch auf Vertragshändlerausgleich:

  1. Deutsches Recht muss anwendbar sein: (bei Auslandsberührung: vertragliche Vereinbarung deutsches Recht oder bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung Schwerpunkt der Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland)
  2. Vertragshändlervertrag muss beendet sein.
  3. Anspruch auf Ausgleich kann nur dann entstehen, wenn der Vertragshändler in die Absatzorganisation des Lieferanten/Hersteller eingegliedert ist und eine Verpflichtung besteht, dass der Vertragshändler während des Vertrages oder bei dessen Beendigung den vorhandenen Kundenstamm an diesen überlässt.
  4. Die Zahlung eines Ausgleichs muss unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen!
  5. Der Anspruch wird durch einen Höchstbetrag gemäß § 89 b Abs. 2 HGB begrenzt.Die Höchstgrenze darf maximal eine nach dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre der Tätigkeit berechnete Jahresprovision oder sonstigen Vergütung betragen.
  6. Kein Ausschluss durch Eigenkündigung oder außerordentliche Kündigung des Unternehmers oder andere Gründe gemäß § 89 b Abs. 3 HGB.
  7. Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleich innerhalb der Ausschlussfrist von 1 Jahr nach Vertragsende gemäß § 89 b Abs. 4 S. 2 HGB analog. Zur Wahrung der Frist genügt die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auch im Voraus, wenn das Vertragsende wegen der Kündigung oder in Folge von Aufhebungsvertragsverhandlungen absehbar ist.
  8. Prüfung, ob Einwendungen wie z. B. Verjährung oder Verwirkung dem Anspruch entgegenstehen.

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Wie wird der Vertragshändlerausgleich berechnet?

Liegen die Grundvoraussetzung für den Anspruch vor, ist der Ausgleich wie folgt zu berechnen:

Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs stellen die Gerichte nach bislang ständiger Rechtsprechung auf die sog. Rohertragsmethode ab, die sich wie folgt gestaltet:

  1. Es ist zunächst der auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers der Gesamtumsatz des Vertragshändlers im letzten Vertragsjahr zu ermitteln (UPE-Umsatz).
  2. Sodann ist die Summe der vom Händler gezahlten Einkaufspreise (EK-Umsatz) von der Summe der Verkaufspreise der im letzten Vertragsjahr verkauften Neuwagen (VK-Umsatz) abzuziehen.
  3. Danach ist der Anteil der berücksichtigungsfähigen Boni zu ermitteln und mit der Zwischensumme zu addieren. Aus der Summe ergibt sich der Rohertrag (%) im Verhältnis zum UPE-Umsatz.
  4. Dieser %-Satz ist um die Anteile der Provision zu reduzieren, die handelsvertreteruntypisch/händlertypisch sind.
  5. Sodann ist der Umsatz des Händlers auf der Grundlage der UPE mit Mehrfachkunden festzustellen (MFK-UPE-Umsatz). Nur Mehrfachkundenumsätze sind ausgleichsrelevant!
  6. Davon ist die Provision für das Mehrfachkundengeschäft unter Anwendung des reduzierten %-Satzes zu berechnen (MFK-Rohertrag).
  7. Ist das letzte Vertragsjahr nicht untypisch gegenüber den vier Vorjahren, ist dieser Betrag durch Multiplikation mit 5 auf die Dauer des Prognosezeitraums hochzurechnen.
  8. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung sind ggf. Abzüge zu berücksichtigen (z. B. Sogwirkung der (starken) Marke, Konkurrenztätigkeit, etc).
  9. Besonderer Streitpunkt ist regelmäßig die “Sogwirkung der Marke”.Eine solche „Sogwirkung der Marke“ (auch andere besondere Umstände) kann sich im Rahmen der Billigkeitsüberprüfung anspruchsmindernd auswirken, wenn und soweit die Verkaufsbemühungen des Händlers in nicht unerheblichem Maße durch die Bekanntheit einer Marke gefördert worden sind. Daher kann zu einem Billigkeitsabschlag kommen.
  10. Anschließend ist eine Abzinsung des Betrages z. B. nach der Methode Gillardon vorzunehmen.
  11. Sodann ist ggf. die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, soweit ansatzfähig.
  12. Der ermittelte Betrag ist mit der Höchstgrenze des § 89 b Abs. 2 HGB abzugleichen. Der geringere Betrag kann als Ausgleich verlangt werden.

Einzelheiten zum Vertragshändlervertrag finden Sie hier.

Rechtsanwalt Achim Voigt

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:


Ist der Vertragshändler grenzüberschreitend im Ausland tätig, und ist auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar, so finden sich in der Praxis nicht selten Regelungen im Vertragshändlervertrag, wonach bei Vertragsende kein Ausgleich zu zahlen ist.

Solche Regelungen in Vertragshändlerverträgen, die das Tätigkeitsgebiet in anderen europäischen Staaten zum Gegenstand haben und auf das das deutsche Recht anwendbar ist, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 – VII ZR 102/15) unwirksam. Denn der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB kann nicht wirksam vor Vertragsende durch Vereinbarung abbedungen werden.

Wir empfehlen daher eine sorgfältige Vertragsgestaltung bei grenzüberschreitenden Vertragshändlerverträgen.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

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Vertragshändlervertrag


Schriftform erforderlich?
Vertragshändlerverträge werden in der Praxis nahezu ausschließlich schriftlich abgeschlossen. Zwar besteht keine zwingend vorgeschriebene Schriftform für den Abschluss des Vertrages. Dennoch empfehlen wir dies schon zu Beweiszwecken.

Vertragshändlerverträge können grundsätzlich auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zu Stande kommen.

Soweit der Vertrag mit einem Existenzgründer abgeschlossen wird und der Vertrag eine Bezugsbindung und die Einräumung eines Kredites zum Gegenstand hat, dann ist unter den Voraussetzungen des § 512 BGB Schriftform erforderlich. Zudem steht dem Händler dann auch ein Widerrufsrecht zu.

Was ist bei der Vertragsgestaltung zu beachten (Checkliste)?
Der Vertrag sollte sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln. Das sind insbesondere (aber nicht abschließend) und regelmäßig folgende Vertragspunkte:

  1. Parteien
  2. Vertragsprodukte
  3. Zuweisung Vertragsgebiet
  4. gegebenenfalls Recht auf Alleinvertrieb / Exklusivität
  5. Exklusivbezug der Vertragsprodukte beim Lieferanten / Hersteller
  6. Rücknahmepflicht von Vertragsprodukten und Ersatzteilen
  7. Rechte und Pflichten des Unternehmers, z.B.
    • a. Pflicht zur Belieferung
    • b. Gestaltung Kaufpreis und Gewährung von Rabatten
    • c. Bezugsbindung
    • d. Beachtung gewerblicher Schutzrechte
    • e. Werbung und Marketing
  8. Rechte und Pflichten des Vertragshändlers, z.B.
    • a. Pflicht zum Verkauf
    • b. gegebenenfalls Vereinbarung von Mindestabnahmemengen
    • c. Verkaufsförderung
    • d. Pflicht zur Werbung für Vertragsprodukte
    • e. Kundenpflege
    • f. Pflicht zur Interessenwahrnehmung
    • g. Pflicht zum Bericht über Marktentwicklung und Vertrieb
    • h. Pflicht zur Bekanntgabe von Kundendaten
    • i. Sorgfaltspflichten
    • j. Treuepflichten
    • k. Unterrichtungspflichten
  9. Wettbewerbsverbot
  10. Vereinbarung über Kundendienst
  11. Vereinbarung über Lagerhaltung für Waren und Ersatzteile
  12. Vereinbarung über Serviceeinrichtungen und Reparaturen
  13. Vereinbarung über Know-how-Überlassung
  14. Vertragsdauer
  15. Vertragsbeendigung
  16. Kündigungsfristen
  17. Wichtige Gründe für außerordentliche Kündigung
  18. folgen der Vertragsbeendigung (Abwicklung von Geschäften, Rückgaberechte und -pflichten, nach Belieferungspflichten von Ware und Ersatzteilen)
  19. Rechtswahl, Gerichtsstand
  20. Salvatorische Klausel

Einzelheiten zum Vertragshändlerausgleich finden Sie hier.

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