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Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung

Achim Voigt — Sat, 04 Aug 2018 15:17:00 +0000

Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschlägige Abmahnung über einen anderen als den Kündigungssachverhalt erteilt worden sein. Nur dann kann in der Regel die spätere außerordentliche Kündigung wirksam sein.

Ob und wann ein wichtiger Grund vorliegt, ist oftmals schwierig zu beurteilen. Abmahnungen werden im Vorfeld einer Kündigung häufig nicht oder nicht richtig erteilt, so dass es in diesem Bereich oftmals zu unberechtigten Kündigungen kommt. Die Kündigung wegen desselben Grundes, der schon Grund für die Abmahnung gegeben hat, kann eine außerordentliche Kündigung nicht stützen. Mit einem solchen Sachverhalt und den Folgen aus einer unberechtigten Kündigung hatte sich das LG Frankfurt a. M. (Urteil vom 25.5.2018 – Aktenzeichen: 2-05 O 222/16) zu befassen.

Kündigung des Handelsvertretervertrags

Pflichtverstoß im Handelsvertretervertrag, Abmahnung, Kündigung

Im Streitfall ging es um Schadensersatz-, Auskunfts-, Abrechnungs- und Zahlungsansprüche eines Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages. Der Handelsvertreter wurde wegen des Verstoßes gegen das vertraglich vereinbarte Provisionsabgabeverbot sowie wegen verdeckter Eigengeschäfte, für die fehlerhaft Provisionen verlangt wurden, abgemahnt. In der Folge hat das Unternehmen wegen desselben Sachverhaltes die außerordentliche und fristlose Kündigung erklärt.

Der Handelsvertreter hat daraufhin die Kündigung zurückgewiesen und forderte das Unternehmen unter Fristsetzung auf, von der Kündigung Abstand zu nehmen. Ferner hat er dazu aufgefordert, die Provisionskonten für Neugeschäfte wieder zu öffnen und machte einen Ausgleichsanspruch geltend. Das Unternehmen hat dies zurückgewiesen. Daraufhin hat der Handelsvertreter den Vertrag seinerseits aus wichtigem Grund fristlos gekündigt und dies damit begründet, da für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Klägers vorgelegen habe.

Im Übrigen waren weitere Ansprüche auf Erteilung des Buchauszugs, Verstöße gegen Unterlassungserklärungen, Zurückbehaltungsrechte und Schadenersatzansprüche wegen der Kündigung zwischen den Parteien streitig.

Der Handelsvertreter erhob eine Stufenklage vor dem Landgericht, mit der er neben anderen Anträgen insbesondere beantragt hat festzustellen, dass ihm Schadensersatzansprüche aufgrund der von dem Unternehmer ausgesprochenen fristlosen Kündigung zustünden. Des Weiteren hat er Ansprüche auf Provision, Buchauszug und Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gestellt.

Das Landgericht hat im vorliegenden Fall folgendes entschieden:

Keine fristlose Kündigung wegen eines Grundes, der bereits abgemahnt ist

Erfolgt wegen eines Grundes, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, eine Abmahnung, so kann der der Abmahnung zu Grunde liegende Lebenssachverhalt für sich genommen nicht im Rahmen einer späteren Kündigung erneut als die Kündigung veranlassender wichtiger Grund im Sinne § 89 a Abs. 1 HGB verwendet werden.

Schadensersatz für Provisionsausfall, Amortisationsverlust und geringeren Ausgleich bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Der Handelsvertreter hat wegen einer unberechtigten Kündigung Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch den Verlust der Provisionen entsteht, die er bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verdient hätte. Ein ersatzfähiger Schaden besteht auch darin, dass die vom Handelsvertreter vorgenommenen Investitionen sich nicht mehr amortisieren können sowie dadurch, dass durch die vorzeitige Beendigung ein höheren Ausgleich nach § 89 b HGB nicht mehr entstehen konnte.

Expertentipps von Rechtsanwalt Voigt, München:

In dem zu entscheidenden Fall hat der Handelsvertreter durch sein Verhalten zwar gravierend gegen den Vertrag verstoßen, so dass aus diesem Grunde grundsätzlich eine fristlose Kündigung des Unternehmens gerechtfertigt gewesen wäre. Allerdings sind die zu beanstandenden Verhaltensweisen des Handelsvertreters bereits durch vorausgegangene Abmahnungen verbraucht worden, so dass eine fristlose Kündigung auf dieselben Gründe nicht mehr gestützt werden konnte. Vielmehr war der Handelsvertreter berechtigt, seinerseits den bestehenden Vertrag wegen dieser unwirksamen Kündigung seinerseits fristlos zu kündigen. Aus diesem Grunde ist dem Handelsvertreter auch ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen worden.

Bei beabsichtigter oder erklärter ordentlicher oder fristloser Kündigung von Handelsvertreterverträgen sollte folgendes beachtet werden:

Eine ordentliche und fristgerechte Kündigung kann jederzeit erfolgen.
Soweit keine Befristung vereinbart worden ist, ergibt sich die Kündigungsfrist in der Regel aus dem Vertrag selbst. Allerdings sind die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen nach der Dauer des Handelsvertretervertrages gemäß § 89 HGB zu beachten.
Ein Handelsvertreter kann sich grundsätzlich nicht auf einen gesetzlichen Kündigungsschutz berufen. Bis zum Vertragsende bestehen die vertraglichen Pflichten fort, es sei denn der Handelsvertreter wird aufgrund wirksamer vertraglicher Vereinbarung freigestellt.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus, der in der Regel nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen vorliegt (z. B. unerlaubte Konkurrenztätigkeit, dauerhafte und schwerwiegende Verstöße gegen die vertragliche Pflichten zum Bemühen auf Geschäftsvermittlungen, Vernachlässigung des Gebietes, geschäftsschädigendes Verhalten, Beleidigungen des Unternehmers und/oder der zu vertreibenden Produkte, etc.).
Vor einer fristlosen Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung wegen des konkreten vertragswidrigen Verhaltens erforderlich. Nur ausnahmsweise ist eine solche Abmahnung entbehrlich, wenn das Fehlverhalten des Vertragspartners das Vertrauen unwiederbringlich zerstört hat. Beweisbelastet ist hier der aus diesem Grund Kündigende. Kann die Entbehrlichkeit einer Abmahnung nicht bewiesen werden, scheitert die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung bereits am Fehlen der erforderlichen Abmahnung.
Erfolgt die außerordentliche fristlose Kündigung wegen desselben Grundes, auf die bereits zuvor eine Abmahnung gestützt worden ist, ist dieser Kündigungsgrund verbraucht. Eine fristlose Kündigung ist daher wegen desselben Grundes nicht mehr möglich.
Für das Bestehen von Ansprüchen auf Handelsvertreterausgleich und Schadensersatz wegen Provisionsausfall kommt es auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung an. Bei Unwirksamkeit können solche Ansprüche bestehen, bei Wirksamkeit der Kündigung eben nicht.

Rechtstipps für den Handelsvertreter:

Ist eine fristlose Kündigung erfolgt, so sollten Sie unverzüglich reagieren. Die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung muss geprüft werden. Danach entscheidet sich das weitere Vorgehen.

Besteht kein wichtiger Grund für die Kündigung oder ist wie in dem vorliegenden Fall bereits aus demselben Grund zuvor abgemahnt worden, dann ist eine solche außerordentliche Kündigung nicht wirksam. Das Vertragsverhältnis und damit sämtliche Rechte und Pflichten bleiben aufrechterhalten, selbst wenn der Kündigende meint, der Vertrag sei beendet.

In der Regel wird die Kündigung außergerichtlich zurückzuweisen sein und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses angeboten, um den Unternehmer in den Annahmeverzug mit der Erbringung der Dienstleistungen zu setzen. Soweit der Unternehmer den Handelsvertreter von der Tätigkeit abschneidet, sollte der Unternehmer dazu aufgefordert werden, den Vertrag einzuhalten und nicht gegen die Pflichten zu verstoßen.

Soweit der Unternehmer trotz Aufforderung zur Rücknahme seiner fristlosen Kündigung daran festhält, obwohl diese unberechtigt ist, besteht nach entsprechender Abmahnung mit Fristsetzung zur Abhilfe der Pflichtverletzungen selbst die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis fristlos außerordentlich zu kündigen.

Nach wirksamer Beendigung des Vertrages empfiehlt sich in der Regel ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges, die Geltendmachung des Anspruchs auf Handelsvertreterausgleich binnen Jahresfrist nach Vertragsende sowie Schadensersatzansprüche wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages.

Erklärung einer außerordentlichen Kündigung

Vor der Erklärung einer außerordentlichen Kündigung ist genau zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung des Vertrages besteht und auch das Abwarten bis zum regulären Vertragsende nicht mehr zumutbar ist.

Das Erfordernis einer Abmahnung des konkreten Pflichtverstoßes bzw. die Entbehrlichkeit einer solchen Abmahnung muss sehr sorgfältig geprüft werden. In der Regel wird zur Vorbereitung einer wirksamen außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung anzuraten sein.

Inhalt der Abmahnung ist ein nachweislicher und möglichst nicht nur geringfügiger Pflichtverstoß, der sehr genau ausgeführt werden sollte. Ferner sollte dem Handelsvertreter eine angemessene Frist gesetzt werden, den Pflichtverstoß zu beseitigen bzw. in Zukunft derartige Pflichten nicht mehr zu verletzen. Für den Fall der Wiederholung sollte auf die Gefahr der außerordentlichen Kündigung hingewiesen werden.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Erst nach einer solchen wirksamen Abmahnung kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung vorliegen, soweit der Handelsvertreter wiederholt gegen eine gleichartige Pflicht verstößt, die bereits zuvor abgemahnt worden ist. Bei dem Grund für die Kündigung darf es sich jedoch nicht um denselben Sachverhalt handeln, der schon Gegenstand der Abmahnung war.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

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Klausel zu Rückzahlungspflicht von “Garantieprovision” – unzulässige Beschränkung Kündigungsrecht

Achim Voigt — Fri, 21 Jul 2017 12:24:31 +0000

Klausel zu Rückzahlungspflicht von “Garantieprovision” – unzulässige Beschränkung Kündigungsrecht

Eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters liegt nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB dann vor, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden. Nach dem Urteil des OLG München vom 9.3.2017 (Az.: 23 U 2601/16) kann dies bei Vertragsklauseln im Handelsvertretervertrag der Fall sein, wenn dort die Rückzahlung langfristiger, erheblicher Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorgesehen wird.

Der Fall

Die Klägerin hat von dem Versicherungsvertreter (Beklagter) Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verlangt.

Der Vertretervertrag regelte u. a. folgendes:
“Wir garantieren Ihnen ab …. eine monatliche Mindestprovision in Höhe von 2.500,00 Euro…. Diese Zusage ist bis zum …befristet… Die Zusage kann jedoch verlängert werden.
Die Provisionsgarantie erfolgt unter Anrechnung der Netto-Provisionsgutschriften für vermittelte Kranken-, Lebens- und Unfallversicherungen.
Übersteigen die Provisionsgutschriften die garantiere Provisionsauszahlung, werden die überschießenden Beträge auf einem Garantiekonto angesammelt. Ein sich ergebender Unterverdienst wird vorgetragen…
Das Garantiekonto wird erst nach Ablauf der Garantiezeit abgerechnet. Ein angesammelter Überverdienst wird ausbezahlt, ein verbleibender Unterverdienst ist vom Vertreter auszugleichen.
Endet das Vertragsverhältnis wider Erwarten vor Ablauf der vereinbarten Garantiezeit, endet auch die Garantiezusage entsprechend.”

Die Provisionsgarantie wurde von den Parteien verlängert. Schließlich hat die Klägerin den Vertrag mit dem Beklagten gekündigt und mit der Klage Rückzahlung des Negativsaldos verlangt.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Der Beklagte hat u. a. behauptet, die vertraglichen Regelungen zur Rückzahlbarkeit der Vorschüsse seien geeignet, ihn von einer Kündigung abzuhalten und seien daher unwirksam.

Das Landgericht hat den eingeklagten Rückzahlungsanspruch und das OLG München hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Der Klägerin steht kein Rückzahlungsanspruch aus dem Vertretervertrag zu, weil die vertragliche Rückzahlungsverpflichtung in Höhe des Unterverdiensts ist nach § 134 BGB, § 89 a Abs. 1 Satz 2, § 92 Abs. 2 HGB nichtig ist.

Achim Voigt, Rechtsanwalt

Unzulässigkeit der Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

Nach § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB darf das Recht zur außerordentlichen Kündigung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Eine solche Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters kann darin liegen, dass an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden. Vertragsklauseln, die die Rückzahlung von Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen, können eine solche unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechts darstellen.

Voraussetzungen für die unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechts

Wann solche Nachteile vorliegen, hängt

vom jeweiligen Einzelfall
von der Höhe der nach der Klausel zurückverlangten Zahlungen und
dem Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sind,

ab. Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht die Rückzahlungspflicht der “Garantieprovision” als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Beklagten gewertet und die Rückzahlungsklausel als nichtig eingestuft.

Die Begründung hierfür:

Aufgrund der Regelung, dass eine Rückzahlung der Provisionsvorschüsse bei Unterverdienst zum Ablauf der Garantiezeit erfolgt und die Garantiezeit endet, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Garantiezeit endet, kann eine außerordentliche Kündigung des Versicherungsvertreters während des Laufs der Garantiezeit dazu führen, dass er einen etwaigen Unterverdienst auszugleichen hat.
Diese mittelbare finanzielle Folge ist hinreichend schwerwiegend, den Versicherungsvertreter von der Ausübung seines Kündigungsrechts abzuhalten und daher als unzulässige Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung zu werten:
Zu berücksichtigen war, dass der Provisionsvorschuss bereits einen beträchtlichen Betrag von 22.500,00 Euro erreicht hat.
Zu berücksichtigen war ferner, dass auch die Klägerin bei Vertragsbeginn die Aufgaben des Beklagten als schwierig wertete und zweifelhaft erschien, ob der Beklagte gerade in der Anfangsphase Provisionen in Höhe der Vorschüsse würde verdienen können.
Erschwerend kam hinzu, dass dem Vertreter nach der Vereinbarung zusätzlich für die ersten 24 Monate eine “Einarbeitungspauschale” von 1.500,00 Euro monatlich gezahlt werden sollte und nach dem Vertretervertrag für hauptberufliche Ausschließlichkeitsvertreter der SDK-Unternehmen sich die Klägerin das Recht vorbehalten hat, bei Kündigung durch den Vertreter innerhalb der vereinbarten Zahlungsdauer zuzüglich 6 Monaten, also bei Kündigung innerhalb von 30 Monaten ab Vertragsbeginn, die Einarbeitungspauschale nach billigem Ermessen auch unter Würdigung der Belange des Vertreters ganz oder teilweise zurückzufordern. Diese Rückforderungsmöglichkeit war für den Fall einer Kündigung des Vertreters aus wichtigem Grund nicht ausgeschlossen. Diese weitere mögliche Rückzahlungspflicht bei Kündigung führt zu einer weiteren Belastung des Handelsvertreters bei Kündigung.

Im Ergebnis führt die Kombination aus den beiden Rückzahlungspflichten für Provisionsvorschüsse und für die Einarbeitungspauschale zu einem schwerwiegenden finanziellen Nachteil des Vertreters und könnte ihn aus diesem Grund von der Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts abhalten. In dieser Klauselkonstellation liegt daher eine unzulässige Kündigungsbeschränkung, die die Vereinbarung der Rückzahlungspflicht nichtig macht. Eine Rückzahlung kann daher nicht verlangt werden.

Unzulässigkeit der Einschränkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung

Die Rückzahlungspflicht ist aber auch gemäß § 134 BGB, § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 92 Absatz 2 HGB unwirksam, weil die erheblichen finanziellen Nachteile durch die vertraglichen Rückzahlungspflichten den Versicherungsvertreter auch von einer ordentlichen Kündigung während der Garantiezeit abhalten können. Dies führt faktisch zu einer einseitigen Verlängerung der Kündigungsfristen zu Lasten des Versicherungsvertreters, die wiederum unzulässig ist.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

In Vertreterverträgen finden sich immer wieder Klauseln, die finanzielle Nachteile für den Handelsvertreter/ Versicherungsvertreter begründen, wenn er selbst ordentlich oder außerordentlich kündigen will. Solche Nachteile können zur Unwirksamkeit der Regelung gemäß § 134 BGB führen. Folge ist, dass die vereinbarten Rückzahlungen vom Vertreter nicht verlangt werden können

Muss der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrags z. B. eine mehrjährige Kündigungsfrist einhalten oder sind sonst unmittelbar oder auch nur mittelbar ungleiche Kündigungsfristen vereinbart, dann kann darin ein unwirksames Kündigungserschwernis liegen. Das ist jedoch stets nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen.

Die Rechtsprechung des OLG München steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, der zur Unwirksamkeit von Vertragsklauseln entschieden hat, wonach u. a. die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht.

Handelsvertreter/ Versicherungsvertreter sollten daher im Vorfeld einer Kündigung die Klauseln über Rückzahlungspflichten und darin etwa liegende Kündigungserschwernisse rechtlich prüfen lassen.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

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Fristlose Kündigung Handelsvertreter wegen Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

Achim Voigt — Mon, 09 May 2016 14:17:02 +0000

Fristlose Kündigung Handelsvertreter wegen Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

Hält sich ein Handelsvertreter nicht an ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, wonach die Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Unternehmers erfordert, so ist dieser gemäß § 89a Abs. 1 HGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Dies hat das Das OLG München mit seiner Entscheidung vom 08.11.2015 (Az. 7 U 4851/14) festgestellt und damit die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt.

Kündigung des Handelsvertretervertrags

Der Fall

Der Kläger war als Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter zuletzt mit Leitung eines Vertriebsbezirks von der Beklagten beauftragt worden. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach der Kläger ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht berechtigt war, während der Dauer des Vertragsverhältnisses in den relevanten Versicherungszweigen für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden. Ferner ist im Vertrag aufgeführt, dass der Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot zur sofortigen Kündigung berechtigt. Der Kläger erhielt eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot sowie den Hinweis auf die fristlose Kündigung, soweit weitere Verstöße bekannt werden. Etwa 3 Monate später kündigten die Beklagten das Vertragsverhältnis dann fristlos unter Hinweis auf weitere Wettbewerbsverstöße. Diese streitigen Geschäftsvorgänge lagen sämtlich zeitlich vor der erteilten Abmahnung. Der Kläger hat im Wege der Stufenklage die Erteilung von Buchauszügen, Restprovision und Handelsvertreterausgleich sowie die Erstattung von Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat der Klage auf Erteilung von Buchauszügen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist stattgegeben. Hiergegen haben die Beklagten Berufung eingelegt.

Das Urteil

Das OLG München hielt die fristlose Kündigung der Beklagten für wirksam und sprach dem Kläger den Anspruch auf Erteilung von Buchauszügen nur bis zum Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung zu.

Keine Zustimmung zur Konkurrenztätigkeit durch Schweigen

Das vertragliche Wettbewerbsverbot war nach Auffassung des Gerichts wirksam vereinbart worden. Demnach hätte der Handelsvertreter vor Aufnahme seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen die schriftliche Zustimmung der Beklagten einholen müssen. Das ist nicht erfolgt.

Die erforderliche Zustimmung konnte nicht durch das Schweigen der Beklagten ersetzt werden. Zwar hat sich der Handelsvertreter darauf berufen, dem Unternehmer schriftlich mitgeteilt zu haben, dass er es beabsichtige, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden und er insoweit von dessen Einverständnis ausgehe. Dieses Schreiben blieb jedoch unbeantwortet. Nach der Entscheidung des Gerichts genügt ein solcher Hinweis auf die unterstellte Zustimmung des Unternehmers nicht, um dessen ausdrücklich vorgesehene schriftliche Zustimmung zu ersetzen.

Entbehrlichkeit der Abmahnung vor Kündigung

Das Gericht hielt auch eine Abmahnung des Klägers für entbehrlich, da in dessen Aufnahme der Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen ohne die Zustimmung des Unternehmers ein derart schwerwiegender Vertragsverstoß des Handelsvertreters und ein so gewichtiger Vertrauensbruch vorlag, dass auch eine erfolgreiche Abmahnung durch Besserung des Klägers die Vertrauensbasis nicht wieder hätte herstellen können.

Expertentipp:

Die Entscheidung des OLG München verdeutlicht, dass Handelsvertreter den Unternehmerinteressen stark verpflichtet sind.

Konkurrenztätigkeiten von Handelsvertretern, für die keine Zustimmung vom Unternehmer erteilt worden sind, verstoßen gegen die Verpflichtung des Handelsvertreters als Interessenwahrer des Unternehmens nach § 86 Abs. 1 S. 2 HGB. Enthält der Vertretervertrag dann noch das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des Unternehmers für die erlaubte Konkurrenztätigkeit verlangt wird, kann der Handelsvertreter nach der Rechtsprechung nicht darauf hoffen, dass ein Schweigen des Unternehmers auf die Mitteilung der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit genügt. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, sich zu der Anfrage des Handelsvertreters zu erklären.

Von Bedeutung ist auch, dass eine sonst regelmäßig erforderliche Abmahnung wie im vorliegenden Fall dann entbehrlich ist, wenn der Verstoß gravierend und daher die Vertrauensgrundlage irreparabel zerstört ist. In solchen Fällen ist die Erteilung einer Abmahnung, mit der die Abstellung des Verstoßes und die Besserung für die Zukunft verlangt wird, offensichtlich zwecklos und aus diesem Grunde auch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer – ohne vorausgehende Abmahnung – erklärten außerordentlichen Kündigung. Bei solchen Fällen kommt es dann auch nicht darauf an, ob der Handelsvertreter bereit gewesen wäre, die Geschäftsbeziehung zum Konkurrenzunternehmen zu lösen.

Diese Beurteilung der Konkurrenztätigkeit ohne Zustimmung sowie der Entbehrlichkeit der Abmahnung ist für den Handelsvertreter von äußerster Wichtigkeit, weil bei der fristlosen Kündigung die ordentliche Kündigungsfrist nicht mehr einzuhalten ist und ihm dadurch Provision bzw. Verdienstausfall ebenso wenig zusteht, wie ein Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB.

Selbst wenn eine Abmahnung bei Konkurrenztätigkeit ohne Zustimmung für eine wirksame außerordentliche Kündigung regelmäßig erforderlich ist und daher auch vom Unternehmer in der Praxis ausgesprochen wird, kann durch das besondere Verhalten des Handelsvertreters im Zusammenhang mit einer solchen Konkurrenztätigkeit und dem Umgang gegenüber dem Unternehmer eine Abmahnung entbehrlich machen. Dann kann das Vertragsverhältnis ohne weiteres gleich mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung beendet werden. Nachdem durch eine solche außerordentliche Kündigung der Handelsvertreterausgleich wegfällt, ist hier höchste Vorsicht geboten.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Wir empfehlen (1) die Zustimmungspflicht für Konkurrenztätigkeiten in dem Handelsvertretervertrag besonders sorgfältig zu regeln, (2) die Einholung einer solch erforderlichen Zustimmung schriftlich vorzunehmen und (Ziffer 3) vor einer solchen Zustimmung keine Konkurrenztätigkeit zu beginnen.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

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Unwirksamkeit Kündigungsregelung im Handelsvertretervertrag (HV im Nebenberuf)

Achim Voigt — Fri, 24 May 2013 14:14:47 +0000

Unwirksamkeit Kündigungsregelung im Handelsvertretervertrag (HV im Nebenberuf)

Der BGH (BGH, Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 224/12) hat die Unwirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung im Vertrag festgestellt, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist. Diese Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

Ebenso ist nach der Entscheidung des BGH die gegenüber einem Handelsvertreter verwendete Formularbestimmung, wonach der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden verwirkt, unwirksam.

Kündigung des Handelsvertretervertrags

Im Einzelnen:

Ist ein solches Vertragsverhältnis – wie hier – auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann es gemäß § 92 b Abs. 1 Satz 2 HGB mit einer Frist von einem Monat für den Schluss eines Kalendermonats gekündet werden.

Wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muss sie für beide Teile gleich sein. Die Parteien dürfen zwar eine längere Kündigungsfrist als gesetzlich vorgesehen vereinbaren. Das Vertragsverhältnis mit einem Handelsvertreter im Nebenberuf ist seinem Wesen nach aber in der Regel weniger auf Dauer berechnet als das eines hauptberuflichen Vertreters. Ein nebenberufliches Handelsvertreterverhältnis soll nach der gesetzlichen Regelung rascher beendet werden können als das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters im Hauptberuf, für den bei vergleichbarer Vertragsdauer von über fünf Jahren eine Kündigungsfrist von sechs Monaten für den Schluss eines Kalendermonats maßgeblich wäre (§ 89 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB).

Eine zeitlich gestaffelte Verlängerung der Kündigungsfrist sieht § 92b Abs. 1 Satz 2 HGB – anders als § 89 HGB für den hauptberuflichen Handelsvertreter – nicht vor.

Durch eine vereinbarte Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres wird die Kündigungsfrist für einen nebenberuflichen Handelsvertreter jedoch unter Umständen auf bis zu 23 Monate verlängert. Entsprechende Formularbestimmungen werden in der Rechtsprechung und im Schrifttum zu Recht als unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters angesehen.

Die in diesem Zusammenhang vom BGH überprüfte Vertragsstrafenvereinbarung der von der Unternehmerin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hielt der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht stand.

Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Vertragsstrafe

unabhängig von dem Verschulden des Vertragspartners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Achim Voigt, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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