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Geschäftsgeheimnisse in Vertriebsverträgen schützen

Achim Voigt — Sun, 17 Nov 2019 14:18:26 +0000

Geschäftsgeheimnisse in Vertriebsverträgen schützen

Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geregelt. Unternehmen sollen zudem ihre Geschäftsgeheimnisse besser durchsetzen können.

Die alten Standardklauseln zur Verschwiegenheit, die sich regelmäßig in Standardverträgen finden lassn, schützen nicht. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des GeschGehG sind dort nicht genannt und müssen ermittelt, ergriffen und bezeichnet werden, um einen wirksamen Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu begründen. Geschäftsführer stehen hier in der haftungsrelevanten Pflicht, Schaden von der Gesellschaft durch Verletzung des Geschäftsgeheimnisschutzes abzuwenden.

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Bislang war der Begriff „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ nicht gesetzlich definiert. Vielmehr war nach dem bisherigen § 17 UWG jede Information geschützt, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stand, nicht offenkundig war und nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers, der auf einem berechtigten wirtschaftlichen Interesse beruhen musste, geheim gehalten werden sollte.

Nach § 2 GeschGehG stellt eine Information nur dann ein Geschäftsgeheimnis dar, wenn sie

geheim und daher von wirtschaftlichem Wert ist,
Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung besteht.

Wichtig!

Damit genügt nicht mehr ein erkennbarer Geheimhaltungswille des Unternehmens. Geheimhaltungsmaßnahmen sind daher nicht nur notwendig, um den Verlust von Geschäftsgeheimnissen zu verhindern. Soweit keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden, liegt kein Geschäftsgeheimnis vor. Damit besteht kein Schutz nach dem GeschGehG.

Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

Für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind die Umstände des Einzelfalls zu beachten. Je wichtiger ein Geschäftsgeheimnis für das Unternehmen ist, desto strengere Schutzmaßnahmen sollten getroffen werden, damit diese angemessen sind. Die Geheimhaltungsmaßnahmen und der damit verbundene Aufwand müssen in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäftsgeheimnisses stehen. Als nicht unwesentlich für die Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen dürfte der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen mit Geschäfts- und Vertriebspartnern und nicht zuletzt auch mit den Arbeitnehmern angesehen werden, zumindest die Einbindung von geeigneten Vertragsklauseln in die Grundverträge.

Zudem sollten Informationen je nach Bedeutung und Wert für das Unternehmen in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, so z. B.

zentrales Geschäfts-Know-how
strategisch wichtige Informationen
sonstige sensible Informationen

Für die unterschiedlichen Kategorien sollten Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen (z. B. passwortgeschützter Zugang, Zuständigkeiten, Schulung) eingerichtet und dokumentiert werden. Solche Schutzmaßnahmen unterliegen in der Regel dem Datenschutzrecht (s.a. Art 32 DSGVO) und sollten daher koordiniert werden.

Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll sich die Angemessenheit der Maßnahmen

nach dem Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten,
der Natur der Information,
der wirtschaftlichen Bedeutung für das Unternehmen,
der Größe des Unternehmens,
den üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen,
der Art der Kennzeichnung der Information und
den vereinbarten vertraglichen Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern

richten.

Ansprüche bei Geheimnisverletzung

Betroffene Unternehmen haben grundsätzlich Ansprüche auf

Schadensersat,
Unterlassung
Auskunft
Vernichtung verletzender Produkte
Herausgabe
Rückruf sowie
dauerhafte Entfernung der verletzenden Produkte aus dem Markt.

Ausnahmen vom Geheimnisschutz

Nach dem GeschGehG bestehen auch Ausnahmen, bei deren Vorliegen die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses nicht verboten ist.

Hinweisgeber („Whistleblower“) sollen keine Konsequenzen befürchten müssen, wenn die Preisgabe des Geschäftsgeheimnisses zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhalten“ erfolgt und dies geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Allerdings ist für den Whistleblower Vorsicht geboten, weil er bei fehlerhafter Einschätzung der Situation dem Geheimnisinhaber zum Schadensersatz verpflichtet sein kann.
Arbeitnehmern ist die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber dem Betriebsrat erlaubt, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.
Die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses sind nicht verboten, wenn sich die das Geschäftsgeheimnis offenlegende Person auf das Recht zur freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit oder auf die Pressefreiheit berufen kann.
Die Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen aus Produkten selbst ist durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts, das sogenannte „Reverse Engineering“ erlaubt.

Schutz von Geheimnissen im Rahmen von Vertriebsverträgen

Handelsvertreter und solche Absatzmittler, die wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Unternehmers eingebunden werden (z.B, Kommissionsagenten, Vertragshändler und Franchisenehmer), sind während des Vertragsverhältnisses schon aufgrund der Interessenwahrnehmungspflicht, aber auch danach gemäß § 90 HGB zur Geheimhaltung der anvertrauten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers verpflichtet.

§ 90 HGB [Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse]

Der Handelsvertreter darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als solche durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes widersprechen würde.

Zwar ändert sich an dieser Rechtslage durch das GeschGehG nichts unmittelbar. Aber es steht zu befürchten, dass die Definition des Geschäftsgeheimnisses nach dem GeschGehG auch im Vertriebsrecht relevant wird. Dann allerdings wird im Streitfall vom Unternehmer nachzuweisen sein, dass er angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat, damit das Geschäftsgeheimnis überhaupt bestand. Wir empfehlen daher die Aufnahme einer expliziten Geheimhaltungsklausel in die Vertriebsverträge, in der die Geschäftsgeheimnisse näher beschrieben werden. Hier geht es in der Praxis häufig um Kundenlisten.

Geheimnisschutz im Arbeitsverhältnis

In Standardarbeitsverträgen sind regelmäßig Verschwiegenheitsverpflichtungen enthalten. Solche Klauseln sind jedoch häufig zu allgemein und sollen abstrakt alles Geschäftliche ohne Differenzierung erfassen; In der Rechtsprechung werden solche Klauseln daher als unangemessene Benachteiligung und unwirksam angesehen. Hier besteht Anpassungsbedarf. Insbesondere sollten die zu schützenden Geheimnisse bezeichnet werden (z.B. betriebswirtschaftliche Unternehmensdaten, Kundenlisten, Marketingstrategierichtlinie, Forschungsergebnisse, etc.). Auf die organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen sollte verwiesen werden.

Vertragsstrafe

Vertraulichkeitsvereinbarungen sollten für den Fall eines Verstoßes eine Vertragsstrafe enthalten, weil es schwierig ist, den Schaden infolge der Verletzung der Vertraulichkeitsregelung darzulegen und zu beweisen. Dies ist umso bedeutender, weil der Unternehmer bei einem Verstoß eine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme nachweisen muss und die Vertragsstrafe diese Maßnahme indiziert.

Die Höhe der zu vereinbarenden Vertragsstrafe ist stets Frage des Einzelfalls und richtet sich u. a. nach der Bedeutung der abgesicherten Vertragspflicht und der von einer Pflichtverletzung ausgehende Gefahr für den Unternehmer sowie nach dem drohenden Schaden.

Fazit und Tipps:

Zwar besteht nach dem GeschGehG keine rechtliche Verpflichtung für Unternehmer, ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Allerdings dürfte bei mangelhafter Errichtung eines geeigneten Geheimnisschutzes eine Verletzung von Sorgfaltspflichten liegen, für die die Geschäftsleiter in Haftung genommen werden können. Daher sollten Unternehmen handeln, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen und um eine persönliche Haftung zu vermeiden. D&O- Versicherungen sollten darauf bezogen geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Im Übrigen empfehlen wir die folgende Vorgehensweise für Unternehmen:

Identifikation und Bezeichnung von Geschäftsgeheimnissen
Bewertung und Einordnung von Geschäftsgeheimnissen nach wirtschaftlicher Bedeutung und Wert
Errichtung differenzierter Schutzmaßnahmen für die Geschäftsgeheimnisse (z.B. Dienstanweisungen, Benennung von Zuständigkeiten, IT-Sicherheit, Schaffung oder Verbesserung eines passwortgeschützten Zugriffssystems, Prüfung Vertraulichkeitsvereinbarung, Erstellung von Vereinbarungen/Zusatzvereinbarungen, Schutz von Hinweisgebern, etc.)

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Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Achim Voigt — Tue, 31 Oct 2017 16:31:51 +0000

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges ist kenntnisabhängig. Mit seiner Entscheidung vom 3.8.2017 (Az.: VII ZR 32/17) hat der BGH nun auch die bislang streitige Frage geklärt, wann die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges beginnt.

Der BGH hat dazu im Wesentlichen festgestellt, dass die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter „eine abschließende Abrechnung“ über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Verweigert der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die Provision, obwohl er dazu verpflichtet ist, ist der Handelsvertreter grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen.

Sachverhalt

Der Handelsvertreter hat von dem Unternehmer nach beendetem Handelsvertretervertrag die Erteilung eines Buchauszugs in Bezug auf alle Geschäfte für einen Zeitraum von mehr als 6 Jahren gefordert. Der Unternehmer rechnete die Provisionen monatlich ab. Der Unternehmer hat den Anspruch für einen Zeitraum von 3 Jahren anerkannt und für den weiter zurückliegenden Zeitraum die Verjährung eingewendet.

Kontrollrechte und Provisionsabrechnungen im Handelsvertreterrecht

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs

Der BGH hatte die Frage der Verjährung zu klären und in diesem Rahmen den Verjährungsbeginn wie folgt hergeleitet:

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs verjährt selbständig in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB. Der Anspruch wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann,

Gemäß § 199 Absatz 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Ein Anspruch ist im Sinne dieser gesetzlichen Regelung entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Leistung fällig ist, § 271 Absatz 1 BGB.

Bei der hier zu klärenden Frage der Fälligkeit geht es nicht um den Anspruch auf Provision, sondern um den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges.

Der BGH hat in seiner Entscheidung hierzu festgestellt, dass der Handelsvertreter gemäß § 87c Absatz 2 HGB bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen kann, für die ihm nach § 87 HGB eine Provision gebührt. Folglich entsteht nach der Entscheidung des BGH der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung erteilt.

Von einer abschließenden Abrechnung des Unternehmers ist auszugehen, wenn dieser eine Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision ohne Einschränkungen oder Vorbehalte erteilt hat, da mit einer solchen einschränkungs– und vorbehaltlos erteilten Abrechnung stillschweigend die Erklärung des Unternehmers verbunden ist, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen. Eine abschließende Abrechnung liegt danach auch vor, wenn der Unternehmer mitteilt, dass im Abrechnungszeitraum keine Provisionsforderungen zugunsten des Handelsvertreters entstanden sind. Keine Voraussetzung für die Vollständigkeit der Abrechnung ist, dass diese sämtliche dem Handelsvertreter tatsächlich zustehenden Provisionen umfasst.

Nicht hingegen genügt das bloße Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf Abrechnung.

Verweigert der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision, ist der Handelsvertreter zunächst nicht verpflichtet, den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs zusammen mit dem Anspruch auf Abrechnung der Provision geltend zu machen. Er kann zunächst eine Abrechnung über die verdienten Provisionen verlangen und im Anschluss die Erteilung eines Buchauszugs fordern. Der Handelsvertreter hat es damit selbst in der Hand, den Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs mit Erteilung einer abschließenden Provisionsabrechnung fällig zu stellen.

Der Handelsvertreter ist aber auch berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen.

Die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs setzt weder voraus, dass der Handelsvertreter diesen Anspruch auch tatsächlich geltend macht, noch dass das Handelsvertreterverhältnis beendet ist.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Der BGH hält fest, dass die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs auch nicht auf die Geschäfte beschränkt ist, die der Unternehmer tatsächlich abgerechnet hat. Vielmehr werden von der Verjährung alle provisionspflichtigen Geschäfte erfasst, über die der Handelsvertreter eine Abrechnung des Unternehmers verlangen konnte.

Achim Voigt, Rechtsanwalt

Entscheidung des BGH

Die Entscheidung des BGH klärt die Frage zum Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs. Ausschlaggebend ist danach die abschließende Provisionsabrechnung des Unternehmers, wobei der Abschluss bereits dann anzunehmen ist, wenn sich aus der Abrechnung kein Vorbehalte oder eine Einschränkung der Abrechnung ergeben.

Selbst wenn die Abrechnung fehlerhaft oder unvollständig ist, beginnt die Verjährungsfrist von 3 Jahren mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem die Abrechnung erteilt worden ist.

Handelsvertreter sind daher gut beraten, mit Blick auf diese Rechtsprechung zur abschließenden Provisionsabrechnung zu prüfen, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs für vergangene Zeiträume geltend gemacht werden soll, zumal nach Ablauf der Verjährung ein Buchauszug nicht mehr verlangt werden kann.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Unternehmer sollten bei Provisionsabrechnungen sorgfältig prüfen, ob und aus welchem Grund Vorbehalte oder Einschränkungen aufgenommen werden. Denn dies kann dazu führen, dass aus dem Blickwinkel der Verjährung eine abschließende Provisionsabrechnung nicht vorliegt und damit die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt. Nachdem die Rechtsprechung nicht näher differenziert hat, was unter Vorbehalten oder Einschränkungen mit Blick auf den Abschluss der Abrechnung zu verstehen ist, kann die Aufnahme einer ausdrückliche Erklärung darüber, dass die Provisionsabrechnung abschließend ist, hilfreich sein.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

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Klausel unwirksam, die Zahlung eines Bürokostenvorschusses von einem ungekündigten Handelsvertretervertrag abhängig macht

Achim Voigt — Thu, 25 Feb 2016 12:58:00 +0000

Klausel unwirksam, die Zahlung eines Bürokostenvorschusses von einem ungekündigten Handelsvertretervertrag abhängig macht

Ein Handelsvertreter hat nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 5.11.2015 – VII ZR 59/14) nach seiner Kündigung des Vertrages und einer mehrjähriger Kündigungsfrist Anspruch auf den vereinbarten Bürokostenzuschuss, obwohl eine Klausel diesen Anspruch für die Zeit nach der Kündigungserklärung ausschließt.

Der BGH hält eine solche Klausel nach § 89 II 1 Hs. 2 HGB iVm § 134 BGB für unwirksam, weil die Kündigung des Handelsvertretervertrages einzuhaltende Frist für den Unternehmer kürzer war, als die mehrjährige Kündigungsfrist für den Handelsvertreter und dies gegen die Gesetzeslage verstößt.

Daher konnte sich der Unternehmer auf die Klausel, die einen Anspruch des Handelsvertreters auf Bürokostenzuschuss nach einer erklärten Kündigung ausschließt, nicht berufen und musste den Zuschuss bis zum Vertragsende bezahlen.

Der Fall

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter für den erfolgreichen Gruppenaufbau einen „freiwilligen“ Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss zugesagt, auf den nach den vertraglichen Regelungen kein Rechtsanspruch bestand, soweit das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters zum Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt ist. Der Handelsvertreter hat den Vertrag ordentlich gekündigt und hatte dabei eine Kündigungsfrist von 3 Jahren zu beachten. Das Unternehmen hat ab Erhalt der Kündigung den Bürokostenzuschuss nicht mehr gezahlt. Der Handelsvertreter hat auf Zahlung geklagt und vom BGH Recht bekommen.

Unwirksamkeit wegen Erschwernis der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters

Trotz der Klausel, die die Zahlung von einem ungekündigten Vertragsverhältnis abhängig gemacht hat, ist die Pflicht des Unternehmens zur Zahlung des Bürokostenzuschusses nach der Kündigung des Handelsvertreters nicht erloschen. Das liegt nach den Entscheidungsgründen daran, dass die vereinbarte Kündigungsfrist für den Handelsvertreter länger war, als für das Unternehmen. Eine solche Regelung verstößt gegen § 89 II 1 HS 2 HGB und ist daher nach § 134 BGB unwirksam.

Nach der zwingenden gesetzliche Regelung des § 89 II 1 Hs. 2 HGB darf die Kündigungsfrist für den Unternehmer nicht kürzer sein, als für den Handelsvertreter. Diese Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters soll verhindern, dass dieser einseitig in seiner Entschließungsfreiheit über die Kündigung des Vertrages beeinträchtigt wird, weil er etwa durch die Kündigung Nachteile in Kauf nehmen müsste.

Eine solche unzulässige einseitige Beschränkung kann sowohl unmittelbar in der bloßen Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen, als auch mittelbar durch die Vereinbarung von erschwerenden Nachteile im Falle der Kündigung liegen.

Der BGH hat in der Verknüpfung des Wegfalls des Bürokostenzuschusses für den Fall der Kündigung eine unzulässige Beschränkung gesehen. Denn der Handelsvertreter war nach Erklärung der Kündigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit zur vereinbarten Vermittlung der Verträge für den Unternehmer verpflichtet. Der Wegfall des Zuschusses ab Erhalt der Kündigung führte dazu, dass der Handelsvertreter die für sein Büro entstehenden Kosten nun allein aufbringen musste. Die Kündigung des Vertrags führt durch den sofortigen Wegfall des Bürokostenzuschusses zu einer Einkommensminderung. Diese wiederum kann von vornherein Einfluss darauf haben, ob der Handelsvertreter kündigt oder nicht, weil er möglichweise die Einkommensminderung vermeiden will. Das genügt aber für den Gesetzesverstoß und führt dazu, dass sich das Unternehmen eben nicht auf eine solche Klausel berufen kann.

Expertentipp:

Die Entscheidung des BGH ist beachtlich, zumal zu einen nach den Regelungen über den Bürokostenzuschuss darauf gezahlte Leistungen freiwillig sind und ein Rechtsanspruch auf solche Zahlung nicht besteht. Danach dürfte an sich kein Anspruch herzuleiten sein, also auch nicht im Zusammenhang mit der Kündigung. Der BGH stellt aber darauf ab, dass der Handelsvertreter diese Leistungen ohne die Kündigung erhalten hätte und stellt daher auf die rechtsverletzende Verknüpfung der Kündigung mit der Zahlung des Zuschusses ab.

Die Entscheidung betrifft ferner die Unwirksamkeit der Klausel im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Kündigungsfrist. Zwar führt die Bindung an vertragsgerechtes Verhalten während einer mehrjährigen Kündigungsfrist allein durch die Dauer und den höheren Ausfall an Zuschüssen zu einer stärkeren Beeinträchtigung, als bei kürzeren Fristen. Aber auch kürzere Kündigungsfristen im gleichen Zusammenhang (als 3 Jahre) dürften unwirksam sein, wenn die Kündigunsfrist jedenfalls für den Handelsvertreter länger ist als für den Unternehmer.

Rechtsanwalt Voigt, Anwalt für Handelsvertreterrecht aus München, empfiehlt bei der Vertragsgestaltung von Handelsvertreterverträgen auf die Gleichschaltung der Kündigungsfristen zu achten. Handelsvertreter sollten bei einseitig längeren Kündigungsfristen, die in Zusammenhang mit kündigungsbedingten Nachteilen stehen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und Spezialist im Handelsvertreterrecht, München

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„Exklusive” Zuweisung eines Handelsvertreter-Gebiets beinhaltet Bezirksschutz, aber kein Alleinvertriebsrecht

Achim Voigt — Tue, 18 Aug 2015 11:36:55 +0000

„Exklusive” Zuweisung eines Handelsvertreter-Gebiets beinhaltet Bezirksschutz, aber kein Alleinvertriebsrecht

Bezirksschutz im Sinne des § 87 Abs. 2 HGB begründet nicht für sich allein das Recht des Handelsvertreters zum „Alleinvertrieb“, der für den Unternehmer ein Wettbewerbsverbot bedeuten würde. Ein mit einem Wettbewerbsverbot verbundener „Alleinvertrieb“ kann nur dann angenommen werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich geregelt ist. Rechtsanwalt Achim Voigt, Spezialist im Handelsvertreterrecht in München erläutert die Reichweite des Bezirksschutzes und die vertragliche Möglichkeit eines Wettbewerbsverbots für Unternehmen.

Wird ein bestimmtes Verkaufsgebiet zu Gunsten des Handelsvertreters als „exklusiv“ bezeichnet, dann soll diesem für das bezeichnete Gebiet ein bestimmter Vorrang eingeräumt werden. Die Art dieses Vorrang ergibt sich in der Regel durch eine Provisionsregelung, wonach der Handelsvertreter bei jedem Vertragsabschluss mit Kunden aus seinem Verkaufsgebiet eine Provision erhalten soll – ggf. mit vertraglich vereinbarten Ausnahmen. Soweit der Vertrag eine solche Regelung ergibt, handelt es sich um einen sogenannten „Bezirksschutz“ im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB.

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 6.11.2014 – 9 U 58/14) hatte den Fall zu entscheiden, ob dem Handelsvertreter durch den vereinbarten Bezirksschutz auch ein Anspruch auf Unterlassung von Direktvertrieb gegen den Unternehmer in seinem Gebiet zustand.

Bezirksschutz gemäß § 87 Abs. 2 HGB ergibt kein Recht zum „Alleinvertrieb“

Der Handelsvertreter hatte in dem zu entscheidenden Fall gegen den Unternehmer eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der er dem Unternehmer untersagen lassen wollte, dessen Eigenprodukte den Kunden des Handelsvertreters im Vertragsgebiet selbst, durch Mitarbeiter oder durch andere beauftragte Handelsvertreter, Händler oder sonstige Geschäftspartner u. a. zum Verkauf anzubieten und Anfragen von Kunden oder Interessenten aus dem Vertragsgebiet zu bearbeiten, Angebote zu unterbreiten oder Termine zu vereinbaren oder durchzuführen.

Das Landgericht der I. Instanz (Landgericht Konstanz – 7 O 11/14 KfH) hatte die beantragte einstweilige Verfügung mit der Begründung erlassen, dass sich aus der Provisions- und Vertriebsvereinbarung ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters für sein Verkaufsgebiet ergäbe. Aus diesem Grunde hat das Landgericht dem Unternehmen untersagt, im vertraglich festgelegten Verkaufsgebiet durch Direktvertrieb oder Parallelvertrieb in Konkurrenz zum Handelsvertreter zu treten.

Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe) hat den Unterlassungsanspruch mit folgender Begründung zurückgewiesen. Ein Unterlassungsanspruch wäre nur dann gegeben, wenn die Parteien für das Verkaufsgebiet des Handelsvertreters ein Wettbewerbsverbot der Unternehmerin vereinbart hätten.

Zwar ist in dem Handelsvertretervertrag mit Ausnahmen „Exklusivität“ und Provisionierungspflicht bei jedem Vertragsabschluss mit Kunden aus dem Verkaufsgebiet vereinbart worden, so dass das Gericht Bezirksschutz angenommen hat. Aus dem Vertrag ergab sich jedoch nicht weiter, dass die Unternehmerin jeglichen Direkt- oder Parallelvertrieb unterlassen müsste.

Aus einem Bezirksschutz gemäß § 87 Abs. 2 HGB ergibt sich kein „Alleinvertrieb“, der der Unternehmerin ein Wettbewerbsverbot auferlegen würde. Dazu bedarf es einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung. Der Bezirksschutz beinhaltet lediglich eine Provisionsabrede.

Auch der Umstand, dass Mitarbeiter der Unternehmerin erklärt haben, sie seien von einem „Alleinvertriebsrecht“ des Handelsvertreters und einem daraus resultierenden Wettbewerbsverbot der Unternehmerin während der Vertragslaufzeit ausgegangen, genügt nicht. Das Gericht hat hierin lediglich eine unbeachtliche nachträgliche Interpretation der Vereinbarungen gesehen, die selbst keine rechtlichen Wirkungen zugunsten des Handelsvertreters entfalten konnte. Insbesondere sind keine mündlichen Erklärungen vorgetragen worden, die den Willen zum Alleinvertrieb und damit ein Wettbewerbsverbot abweichend von dem schriftlichen Vertrag belegen konnten.

Kein Alleinvertrieb durch Unterlassen von Direkt- oder Parallelvertrieb

Ferner war nach Auffassung des Gerichts nicht maßgeblich, wie die Unternehmerin ihren Vertrieb ab Beginn des Handelsvertretervertrages zunächst tatsächlich gestaltet hat. Denn soweit die Unternehmerin zunächst den Vertrieb ausschließlich dem Handelsvertreter für sein Verkaufsgebiet überlassen hat, hat das Gericht hieraus nicht geschlossen, dass ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters von der Unternehmerin verbindlich zugesagt sein sollte. Vielmehr hat das Gericht der Unternehmerin im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zugestanden, dass es ihr bei einem bestehenden Handelsvertretervertrag grundsätzlich gestattet war, ihre Vertriebsorganisation nachträglich zu ändern, soweit dies nicht unmittelbar verbindlichen Vereinbarungen mit dem Handelsvertreter zuwider läuft. Allein das Unterlassen eines direkt- oder Parallelvertrieb durch die Unternehmerin im Verkaufsgebiet des Handelsvertreters lässt nach Auffassung des Gerichts ebenfalls keine Rückschlüsse auf eine vertraglich bindende Verpflichtung der Unternehmerin zu.

Schließlich hat das Gericht auch kein durchgreifendes wirtschaftliches Interesse des Handelsvertreters gesehen, das ein vertragliches Wettbewerbsverbot der Unternehmerin nahelegen würde. Vielmehr hatte die Beklagte erhebliche Interessen, die gegen ein Wettbewerbsverbot im Verkaufsgebiet des Handelsvertreters sprachen, um als Unternehmerin die Möglichkeit von Änderungen der Vertriebsstrukturen zu behalten. Für das Gericht war hierbei von Bedeutung, dass der Handelsvertreter nach dem zu Grunde liegenden Vertrag keine Verpflichtungen im Hinblick auf den wirtschaftlichen Erfolg seine Tätigkeit (etwa durch Vereinbarung von Umsatzzahlen) hatte. Der Handelsvertreter hatte lediglich die Pflicht, sich zu bemühen. In diesem Zusammenhang hätte sich die Unternehmerin bei Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes von dem Handelsvertreter abhängig gemacht und dies könnte sich existenzgefährdend auswirken. Aus diesem Grunde werden in der Praxis solche Wettbewerbsverbote zulasten von Unternehmen bei gleichzeitigem Bezirksschutz regelmäßig nicht vereinbart.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bedeutet Bezirksschutz lediglich eine Provisionsabrede, nämlich dass der Handelsvertreter Provisionen für vermittelte Geschäfte in seinem Bezirk auch ohne Eigenbeteiligung erhalten soll. Auch die Regelung, dass der Handelsvertreter „exklusiv“ für das Unternehmen tätig werden soll, genügt für die rechtsverbindliche Vereinbarung eines „Alleinvertriebs“ mit der Folge eines Wettbewerbsverbotes für das Unternehmen nicht.

Gibt es jedoch wirtschaftliche Gründe (z.B. umfangreiche Investitionen des Handelsvertreters für eine Produkteinführung im Vertragsgebiet), die einen Direktvertrieb oder Parallelvertrieb des Unternehmens ausschließen sollen, empfiehlt sich eine schriftliche Regelung eines so genannten Alleinvertriebsrecht mit Wettbewerbsverbot für das Unternehmen. Zwar können auch mündliche oder schlüssige Regelungen gelten. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe zeigt jedoch, dass ein Alleinvertriebsrecht für Handelsvertreter die Ausnahme ist und selbst eine tatsächliche Handhabung über einen gewissen Zeitraum hinweg keine rechtlichen Erklärungen ersetzen können.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

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Gerichtsstand richtet sich primär nach Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung des Handelsvertreters.

Achim Voigt — Mon, 05 May 2014 13:12:03 +0000

Gerichtsstand richtet sich primär nach Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung des Handelsvertreters.

Gerichtsstand bei grenzüberschreitender Tätigkeit des Handelsvertreters

In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall war ein Handelsvertreter im Verkaufsgebiet Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien tätig und hat Ansprüche auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich geltend gemacht. Streitfrage war u. a, welches Gericht für die Entscheidung hierüber zuständig war.

Das OLG Oldenburg hat mit der Entscheidung vom 25.02.2014 seine internationale Zuständigkeit in dem Streit über Ansprüche eines grenzüberschreitend tätigen Handelsvertreters festgestellt (Az: 13 U 86/13). Danach richtet sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nach dem Sitz des Handelsvertreters, wenn dieser Vermittlungsleistungen nach einem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erbringen hat und die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht überwiegend in einem dieser Mitgliedstaaten nachweislich ist (siehe auch Grundsatzentscheidung des EuGH, Urteil vom 11. März 2010 – Rs. C-19/09, NJW 2010, 1189).

Dies gilt nach der Entscheidung des OLG für alle Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag, d. h. auch für den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) und die Hilfsansprüche des Handelsvertreters (z. B. Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB).

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist folgt aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Danach bestimmt sich die Zuständigkeit für Klagen, mit denen vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden, nach dem Ort, an dem die vertragscharakteristische Leistung erbracht wird.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 11. März 2010 (Rs. C-19/09, NJW 2010, 1189) entschieden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich EuGVVO (Verordnung (EG) Nr. 44/2001) dahin auszulegen ist, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, in dessen Umkreis sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet. Bei einem Handelsvertretervertrag ist das der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung durch den Handelsvertreter, wie er sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder, mangels solcher Bestimmungen, aus dessen tatsächlicher Erfüllung ergibt. Lässt sich der Ort nicht ermitteln, ist auf den Wohnsitz des Handelsvertreters abzustellen.

Achim Voigt, Rechtsanwalt

Wie wird das zuständige Gericht bei grenzüberschreitender Tätigkeit ermittelt?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der vorgenannten Entscheidung die Prüfungsschritte dargelegt, anhand derer das zuständige Gericht zu ermitteln ist:

Bei einem Handelsvertretervertrag erbringt der Handelsvertreter die für diesen Vertrag charakteristische Leistung und die Dienstleistungen i.S. von Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich EuGVVO.
Für die Bestimmung der Zuständigkeit des Streits über Ansprüche des Handelsvertreters ist zu klären, nach welchen Kriterien der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung zu bestimmen ist, wenn die Leistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten erbracht werden.
Der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung ist nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst abzuleiten. Somit ist bei einem Handelsvertretervertrag auf der Grundlage dieses Vertrags der Ort zu ermitteln, an dem der Vertreter seine Tätigkeit für Rechnung des Unternehmers, die insbesondere darin besteht, die ihm anvertrauten Geschäfte vorzubereiten, zu vermitteln und gegebenenfalls abzuschließen, hauptsächlich vorzunehmen hat.
Kann der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nicht anhand der Vertragsbestimmungen ermittelt werden, weil diese entweder mehrere Erbringungsorte oder ausdrücklich gar keinen bestimmten Erbringungsort vorsehen, hat der Vertreter aber bereits solche Leistungen erbracht, so ist hilfsweise der Ort heranzuziehen, an dem er seine Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrags tatsächlich überwiegend vorgenommen hat, vorausgesetzt, die Erbringung der Dienstleistungen an diesem Ort widerspricht nicht dem Parteiwillen, wie er sich aus den Vertragsbestimmungen ergibt. Dabei können tatsächliche Aspekte der Rechtssache, insbesondere die an diesen Orten aufgewendete Zeit und die Bedeutung der dort ausgeübten Tätigkeit, berücksichtigt werden.
Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung ist, wenn er weder anhand der Bestimmungen des Vertrags selbst noch auf Grund von dessen tatsächlicher Erfüllung bestimmt werden kann, auf eine andere Weise zu ermitteln, die den beiden vom Verordnungsgeber verfolgten Zielen der Vorhersehbarkeit und der räumlichen Nähe Rechnung trägt.
Zu diesem Zweck wird bei der Anwendung von Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich EuGVVO als Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung durch einen Handelsvertreter der Ort anzusehen sein, an dem er seinen Wohnsitz hat. Dieser Ort kann nämlich immer mit Sicherheit ermittelt werden und ist demnach vorhersehbar. Darüber hinaus weist er eine räumliche Nähe zum Rechtsstreit auf, da der Vertreter dort aller Wahrscheinlichkeit nach einen nicht unerheblichen Teil seiner Dienstleistungen erbringen wird.“

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Bahnt sich ein Streit aus einem Handelsvertretervertrag an, nach dem der Handelsvertreter grenzüberschreitend in mehreren EU-Mitgliedstaaten seine Leistungen erbringen sollte bzw. erbracht hat, müssen nicht nur die Ansprüche selbst geklärt werden, sondern auch anhand der Vertragslage und nach den Schwerpunkten der ausgeübten Tätigkeit, welches Gericht über den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Wird das falsche Gericht angerufen, ist dies regelmäßig mit zusätzlichen Kosten und gegebenenfalls auch Rechtsverlust verbunden. Daher empfiehlt sich eine sorgfältige Aufbereitung der zur Bestimmung des Gerichtsstands erforderlichen Fakten (Was steht zur hauptsächlichen Leistungserbringung in dem Vertrag? Kann eine überwiegende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat belegt oder ausgeschlossen werden? Was kann zum Schwerpunkt der Tätigkeit vorgetragen werden?).

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

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Der Beitrag Gerichtsstand richtet sich primär nach Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung des Handelsvertreters. erschien zuerst auf Handelsvertreter Rechtsanwalt in München.