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Handelsvertreter im Sinne der §§ 84 ff.HGB, wer als
Im Gegensatz zum sogenannten angestellten Reisenden liegt Selbstständigkeit vor, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit insbesondere hinsichtlich Arbeitsort und Arbeitszeit frei und ohne Weisung des Unternehmers gestalten kann.
Die selbstständige gewerbliche Tätigkeit wird einerseits aufgrund der geschlossenen Vertragsgrundlage und andererseits nach der tatsächlichen Vertragspraxis beurteilt. Wird das Vertragsverhältnis abweichend zum Vertretervertrag durchgeführt, dann ist für die Beurteilung der Selbstständigkeit bzw. einer gegebenenfalls vorliegenden abhängigen Beschäftigung aus Sicht der Sozialversicherung die tatsächliche Vertragspraxis nach dem Gesamtbild der Tätigkeit maßgebend.
Wesentliches Merkmal eines Handelsvertreterverhältnisses ist die ständige Betrauung des Handelsvertreters, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Ein Gelegenheitsvermittler, Tippgeber oder Makler erfüllt diese Anforderungen nicht und hat damit auch nicht die dem Handelsvertreter zustehendenzustehenden Auskunfts-, Information- und Kontrollrechte sowie den Anspruch auf Handelsvertreterausgleich zum Vertragsende.
Eine Tätigkeit des Handelsvertreters für einen anderen Unternehmer liegt nur dann vor, wenn die Tätigkeit in dessen Namen und auf dessen Rechnung ausgeübt wird. Dieses Merkmal erfüllen z. B. der Eigenhändler/Vertragshändler (Tätigkeit im eigenen Namen für fremde Rechnung) oder der Kommissionär (Tätigkeit im eigenen Namen für Rechnung eines anderen) nicht. Der Kommissionär übernimmt die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für den Unternehmer nur gelegentlich und würde daher auch nicht wie ein Handelsvertreter behandelt. Wird der Kommissionär jedoch ständig damit betraut, für den Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen, dann wird er zum sogenannten Kommissionsagenten, der eine Mittelstellung zwischen Kommissionär und Handelsvertreter einnimmt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er, ebenso wie der Vertragshändler, einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich zum Vertragsende erwerben, nicht hingegen der bloße Kommissionär, der nur bei Gelegenheit für einen Unternehmer Ware in Kommission entgegennimmt und verkauft. andererseits unterliegen Kommissionäre, Tippgeber und Makler keinem Konkurrenzverbot, soweit kein Handelsvertreterverhältnis oder ein handelsvertreterähnliches Rechtsverhältnis vorliegt.
Vertragsverhältnisse werden in der Praxis häufig sehr unterschiedlich gestaltet, so dass erst anhand der obigen Merkmale zu bestimmen ist, ob es sich um ein Handelsvertreterverhältnis oder ein so genanntes handelsvertreterähnliches Vertragsverhältnis handelt. Die vertragstypischen Inhalte sind daher zu prüfen und abzugrenzen, um eine eindeutige rechtliche Zuordnung des Vertrags vornehmen zu können. Erst danach kann beurteilt werden, ob z. B. Auskunfts-, Informations- und Kontrollrechte nach dem HGB oder z.B. ein Handelsvertreterausgleich am Ende des Vertrages Geltend gemacht werden kann.
Diese Unterschiede und Abgrenzungen machen deutlich, dass für die Beurteilung, ob Rechte und Pflichten aus oder entsprechend einem Handelsvertreterverhältnisses bestehen, zunächst die obigen Merkmale durchgeprüft werden müssen.
Hier finden Sie Informationen zur Unterscheidung und Abgrenzung von Vertreterberufen.
Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München
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