Beendigung Handelsvertretervertrag Archive | HVR

Der Beitrag Änderungskündigung erschien zuerst auf Handelsvertreter Rechtsanwalt in München.

Abmahnung

Achim Voigt — Fri, 15 Jul 2016 08:30:24 +0000

Abmahnung

Nicht jede Vertragsverletzung gibt der verletzten Vertragspartei das Recht, den Vertrag unmittelbar außerordentlich und fristlos zu kündigen. Ein sofortiges Kündigungsrecht besteht insbesondere dann nicht,

wenn kein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt,
das Vertrauensverhältnis nicht so gestört ist, dass ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist,
nicht innerhalb angemessener Frist (ca. 2 Monate) nach Kenntnis von der Vertragsverletzung gekündigt wird,
der Grund zur außerordentlichen Kündigung im Handelsvertretervertrag nicht ausdrücklich aufgeführt ist,
eine Abmahnung aufgrund der langen Vertragsdauer oder der möglichen Besserung des Vertragsverletzers notwendig gewesen wäre.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Nach der Rechtsprechung ist eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung nur dann zulässig, wenn die Vertragsverletzung so schwerwiegend ist, dass sie zu einem erheblichen Vertrauensverlust führt, der es der betroffenen Vertragspartei unzumutbar macht, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzuwarten.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

Unzumutbarkeit

Gegen die Unzumutbarkeit und für eine etwa erforderliche Abmahnung sprechen z.B.

Geringfügigkeit des Verstoßes
Aussicht auf Abhilfe
die Nähe des Vertragsablaufs oder des nächsten ordentlichen Kündigungstermins
zu erwartende Folgen der außerordentlichen Kündigung im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung
längere Vorhersehbarkeit
langjährige erfolgreiche Tätigkeit für den Unternehmer
längere Duldung vertragswidrigen Verhaltens

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Ob und ab wann eine Unzumutbarkeit aufgrund der Vertragsverletzung vorliegt, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Wird nach einer außerordentlichen Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung diese Unzumutbarkeit von einem Gericht nicht festgestellt, dann ist die darauf gestützte außerordentliche Kündigung unwirksam bzw. wird in eine ordentliche Kündigung umgedeutet. Die Folgen sind Ansprüche auf Schadensersatz, Handelsvertreterausgleich etc.
Daher empfehlen wir im Zweifel: Keine außerordentliche Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung!

Rechtsberatung bei Abmahnungen – Lassen Sie sich kompetent beraten!

Stehen Sie vor einer Abmahnung im Rahmen Ihres Handelsvertretervertrags? Rechtsanwalt Achim Voigt bietet Ihnen professionelle Unterstützung und rechtliche Beratung, um Ihre Situation korrekt zu bewerten und angemessen zu handeln. Mit spezialisiertem Wissen als Experte im Handelsvertreterrecht bietet er Ihnen kompetente Unterstützung und maßgeschneiderte Lösungen.

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Freistellung des Handelsvertreters

Achim Voigt — Fri, 15 Jul 2016 08:30:12 +0000

Freistellung des Handelsvertreters

In der Praxis finden sich gelegentlich Handelsvertreterverträge, die den Unternehmer berechtigen, den Handelsvertreter nach der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Auch ohne eine solche Regelung im Vertrag erfolgen in der Praxis regelmäßig solche Freistellungen, die sowohl einseitig vorgenommen, als auch einvernehmlich vereinbart werden können.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Nach der Rechtsprechung des BGH wurde als Ausgleich für die in der Freistellungsphase entgangenen Abschlussprovisionen der Durchschnitt der Abschlussprovisionen in den letzten 12 Monaten vor der Freistellungsphase anerkannt.

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Freistellung aufgrund vertraglicher Vereinbarung

Eine vertragliche Vereinbarung der Freistellung ist zulässig. Erforderlich ist jedoch eine Kompensationsklausel, die den Handelsvertreter finanziell in vollem Umfang absichert. Folgende Klausel hat der BGH in einem Vertretervertrag für zulässig erachtet:

“Ist der Vertrag gekündigt, so kann die Gesellschaft den Vertreter von der Führung der Geschäfte seiner Vertretung entbinden. Bis zur Beendigung des Vertrages erhält der Vertreter die ihm zustehenden Folgeprovisionen sowie eine monatliche Ausgleichszahlung. Die Folgeprovisionen bemessen sich aus dem Bestand im Zeitpunkt der Freistellung. Die Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnitt der in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellung verdienten erstjährigen Provisionen.”

Rechte des Handelsvertreters bei einseitiger Freistellung

Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, den Handelsvertreter einseitig von seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit freizustellen. Dies ist nur durch Bestimmung im Handelsvertretervertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung (z.B. im Zusammenhang mit einer Aufhebungsvereinbarung) zulässig. Stellt der Unternehmer ohne eine solche rechtliche Grundlage frei, handelt er vertragswidrig. Ausnahmsweise können schwerwiegende Gründe eine einseitige Freistellung des Unternehmers rechtfertigen.

Wird der Handelsvertreter einseitig freigestellt, verzichtet der Unternehmer damit auf die Dienste des Handelsvertreters. Dieser kann dann vom Unternehmer verlangen so gestellt zu werden, wie er ohne diese unberechtigte Freistellung stehen würde. Damit hat der Handelsvertreter folgende Rechte:

Anspruch auf die geschuldete vertragsgemäße Vergütung (z.B. Bezirksprovision, Provisionen aus Nachbestellungen, Verwaltungsprovision, Fixum, etc.);
Anspruch auf Vergütung, die ihm sonst bei der weiterhin ausgeübten Tätigkeit zustehen würde.
Auch kann der Handelsvertreter bei unzulässiger Freistellung nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls – und entsprechender Abmahnung – zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt sein.

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Anrechnung ersparter Aufwendungen/anderweitiger Verdienst

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Handelsvertreter während der Freistellungsphase anderweitigen Verdienst anrechnen muss. Dazu ist folgendes zu beachten:

Der Handelsvertreter muss sich nach der Rechtsprechung des BGH nicht ersparte Aufwendungen während der Freistellungsphase anrechnen lassen.
Eine Anrechnung anderweitiger Verwertung seiner Arbeitskraft (z.B. durch Übernahme einer Ersatzvertretung) oder das böswillige Unterlassen anderweitiger Verwendung seiner Arbeitskraft ist jedoch gemäß § 615 S. 2 BGB anzurechnen, soweit der anderweitige Erwerb nur infolge der Freistellung erzielt werden konnte. Gemeint ist hier der Verdienst abzüglich der hierfür notwendigen Aufwendungen.
Hingegen ist eine Anrechnung von Einnahmen, die dem Handelsvertreter schon vor der Freistellung aus anderen Tätigkeiten zugeflossen sind, nicht zulässig.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Wird der Handelsvertreter freigestellt, sollte er dem Unternehmer vorsorglich seine weitere Tätigkeit schriftlich anbieten, um später einen möglichen Streit über den Inhalt der Freistellung sowie die Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges des Unternehmers zu vermeiden.

Auch während der Freistellungsphase ist der Handelsvertreter grundsätzlich an das Konkurrenzverbot bis zur Beendigung des Vertrages gebunden.

Die Freistellungsdauer sollte in Anlehnung an § 90 a HGB die Höchstgrenze von zwei Jahren nicht überschreiten.

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Stehen Sie vor der Beendigung eines Handelsvertretervertrags und benötigen klare Informationen zur Freistellung? Rechtsanwalt Achim Voigt ist Ihr erfahrener Ansprechpartner. Mit spezialisiertem Wissen als Experte im Handelsvertreterrecht bietet er Ihnen kompetente Unterstützung und maßgeschneiderte Lösungen.

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Aufhebungsvertrag/ Auflösungs- oder Aufhebungsvereinbarung

Achim Voigt — Fri, 15 Jul 2016 08:29:54 +0000

Aufhebungsvertrag / Auflösungs- oder Aufhebungsvereinbarung

Die Aufhebungsvereinbarung bezweckt die vorzeitige Beendigung des Handelsvertretervertrages im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist, beseitigt regelmäßig Streit über das Bestehen geltend gemachter Ansprüche und ist jederzeit möglich.

Die Aufhebungsvereinbarung kann formlos und damit auch mündlich wirksam vereinbart werden. Das gilt selbst dann, wenn im Vertretervertrag eine Schriftformklausel enthalten ist. Wenn allerdings im Vertrag steht, dass dieses Formerfordernis nur schriftlich aufgehoben werden kann, dann bedarf die Aufhebungsvereinbarung der Schriftform. Im Zweifel empfehlen wir aus Beweisgründen stets die Schriftform!

Wird durch eine Aufhebungsvereinbarung der Anspruch auf Ausgleich ausgeschlossen?

Durch die Aufhebungsvereinbarung wird ein Handelsvertreterausgleich grundsätzlich nicht ausgeschlossen, selbst wenn die Initiative zur Aufhebung vom Handelsvertreter kommt.

Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Handelsvertreterausgleich mit einer Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ausgleichs sind:

Ausdrückliche Vereinbarung über den Verzicht des Ausgleichsanspruchs
mit der „im Wesentlichen gleichzeitigen“ rechtlichen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses (BGH, Urt. v. 15.6.1959 II°ZR 184/57), nicht jedoch im Voraus.

Daraus folgt, dass „Abreden“, durch die der Ausgleichsanspruch eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, wirksam sind, wenn sie nach Beendigung des Handelsvertretervertrages oder in einer Aufhebungsvereinbarung, die gleichzeitig den Vertrag beendet, getroffen werden (BGHZ 51, 184, 188 f.; BGH, Urt. v. 14.4.1988 – I ZR 122/86).

Unwirksam sind ausgleichsabträgliche Abreden jedoch dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll (vgl. BGHZ 53, 89, 91; [BGH 24.11.1969 – VII ZR 146/67). Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck des §89b Abs. 4 Satz 1 HGB, der den Handelsvertreter vor der Gefahr bewahren will, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Unternehmen auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen (BGH Urteil vom 6.2.1985 I ZR 175/82).

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (BGHZ 55, 124, 126 f.) eine Einschränkung des Ausgleichsanspruchs in einer wenige Wochen vor dem Ablauf des Handelsvertretervertrages geschlossenen Abfindungsvereinbarung als wirksam angesehen.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

Ist Schriftform bei Aufhebung einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede notwendig?

Zwar bedarf der vor der Vertragsbeendigung vom Unternehmer ausgesprochene einseitige Verzicht nach § 90 a Abs. 2 HGB auf die mit dem Handelsvertreter vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung der Schriftform mit der Folge, dass der Unternehmer mit Ablauf von 6 Monaten nach der Verzichtserklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird. Für eine zweiseitige Aufhebungsvereinbarung bedarf es hingegen keiner Schriftform.

Kann durch Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes auch die Entschädigungspflicht aufgehoben werden?

Die Entschädigungspflicht ist nach § 90 a Abs. 2 HGB nach einem Verzicht des Unternehmers auf die Wettbewerbsbeschränkung für 6 Monate nach der Erklärung gesetzlich vorgeschrieben. Und nach § 90 Abs. 4 HGB können vom Gesetz abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen wirksam nicht getroffen werden.

Die vertragliche Aufhebung des Wettbewerbsverbotes und der Entschädigungspflichten des Unternehmers ist aber für den Handelsvertreter nicht nachteilig, sondern wegen des Wegfalls der Wettbewerbsbeschränkung begünstigend. Daher kann in einer Aufhebungsvereinbarung auch die Entschädigungspflicht aufgehoben werden.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Die Aufhebungsvereinbarung sollten Sie stets schriftlich schließen, schon um nicht in Konflikt mit der im Vertretervertrag etwa vorhandenen doppelten Schriftformklausel zu beraten, aber auch um den Inhalt der Vereinbarung leichter beweisen zu können.

Die mit der Aufhebungsvereinbarung vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages sollte nicht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, soweit mit der Vereinbarung auch zugleich ein Handelsvertreterausgleich festgelegt werden soll. Weil der Vertrag bis zum Beendigungsdatum dann weiterläuft, verstößt eine Beschränkung oder die gänzliche Abgeltung des Ausgleichs gegen § 89 b Abs. 4 S. 1 HGB.

Soll mit der Aufhebungsvereinbarung zugleich die vertraglich vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung nach Beendigung des Vertrages aufgehoben werden, muss zugleich die gesetzlich geregelte Entschädigungspflicht aufgehoben werden. Andernfalls droht im Streitfall die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung trotz Aufhebung der Wettbewerbsbeschränkung.

Benötigen Sie Beratung zu Aufhebungsvereinbarungen?

Stehen Sie vor der Beendigung eines Handelsvertretervertrags durch einen Aufhebungsvertrag? Rechtsanwalt Achim Voigt bietet Ihnen kompetente Unterstützung, um Ihre Rechte und Interessen zu wahren. Mit seiner Expertise im Handelsvertreterrecht kann er Sie umfassend beraten und vertreten.

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Kündigung des Handelsvertretervertrages

Achim Voigt — Fri, 15 Jul 2016 08:29:33 +0000

Kündigung des Handelsvertretervertrages

Der Handelsvertretervertrag kann von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung ist – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarung – jederzeit möglich. Hierbei sind die gesetzlichen Fristen wie folgt zu beachten.

• im 1. Vertragsjahr ein Monat,
• im 2. Vertragsjahr zwei Monate,
• im 3. bis 5. Vertragsjahr drei Monate und
• nach dem 5. Vertragsjahr sechs Monate,

und zwar jeweils zum Monatsende, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Kürzere Fristen können im Vertrag nicht wirksam vereinbart werden.

Kündigt das Unternehmen ordentlich, bleibt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bestehen. Bei einer ordentlichen Kündigung durch den Handelsvertreter entfällt der Ausgleichsanspruch.

Teilkündigungen sind in der Regel unzulässig, es sei denn es handelt sich um einen abgrenzbaren Teil und die Kündigung dieses Teils ist ausdrücklich vorbehalten.

Nach § 89a HGB kann der Handelsvertretervertrag von jeder Partei aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn die weitere Zusammenarbeit für den Kündigenden unzumutbar geworden ist.

Dies kann zum Beispiel für den Handelsvertreter vorliegen, wenn das vertretene Unternehmen wiederholt verspätet Provisionen abrechnet und zahlt oder durch unwahre Behauptungen das geschäftliche Ansehen oder den guten Ruf des Handelsvertreters beeinträchtigt.

Weitere Beispiele für wichtige Kündigungsgründe:

• Ablehnung von Aufträgen durch den Handelsvertreter
• Verletzung der Abrechnungspflicht des Unternehmers
• Verletzung des Alleinvertretungsrecht des Handelsvertreters
• Abwerbung von Kunden
• Ausspannung von Mitarbeitern des Handelsvertreters
• Ausspruch einer unzulässigen Teilkündigung durch die andere Vertragspartei
• Beleidigung je nach Ausmaß und Gewicht
• mehrfacher Verstoß gegen Berichtspflichten des Handelsvertreters
• Betriebseinstellung aufgrund wirtschaftlicher Zwangslage des Unternehmers
• Nichtabführung bzw. vertragswidrige Zurückbehaltung von Kundengeldern
• Untätigkeit des Handelsvertreters
• Unzuverlässigkeit des Handelsvertreters
• Verweigerung des Buchauszugs durch den Unternehmer
• Förderung von Konkurrenztätigkeit
• Konkurrenztätigkeit
• sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen oder Gesetzesverstöße

Beispiele für nicht hinreichend wichtige Kündigungsgründe:

• Alter des Handelsvertreters (Ausnahme, wenn es dem Handelsvertreter unzumutbar ist, den Vertretervertrag bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist zu erfüllen; Ausnahme, wenn die Leistung des Handelsvertreters altersbedingt zu erheblichen Umsatzeinbrüchen führt.
• Nichterreichung von Mindestumsätzen, soweit keine ausgewogene Vertragsklausel mit Angaben zur Dauer der Mindestumsatz Unterschreitung vorhanden.
• Geringfügige Verstöße

Nicht selten treten Konflikte im Zusammenhang mit einer Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters auf. Die Konkurrenztätigkeit berechtigt den Unternehmer regelmäßig zur fristlosen Kündigung. Unter Umständen bedarf es aber einer vorausgehenden Abmahnung
.
Ist die Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt, muss die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten werden. Soweit ein wichtiger Grund zur Kündigung für den Handelsvertreter vorliegt, bleibt der Ausgleichsanspruch erhalten.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Vereinbarungen über den Kündigungstermin sind, soweit die Kündigungsfrist gewahrt bleibt, unbeschränkt möglich. Es kann daher zulässig vereinbart werden, dass die Kündigung Stadt zum Kalendermonatsende zur Monatsmiete oder zum Quartalsende wirken soll.

Vereinbarungen über die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 89 HGB sind nur beschränkt möglich. Es handelt sich hier um gesetzliche Mindestfristen, die nicht verkürzt werden dürfen. Dies gilt auch für eine etwa vereinbarte Probezeit. Verlängerungen sind zulässig. Allerdings darf eine verlängerte Kündigungsfrist für den Unternehmer nicht kürzer sein, als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte längere Frist.

Vorsicht vor Kündigungserschwernissen, die zur Unwirksamkeit der Kündigungsregelung im Vertrag führen können. Solche sind z.B. Verbindungen von Rückzahlungspflichten im Falle der Kündigung.

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Teilkündigung

Achim Voigt — Fri, 15 Jul 2016 08:29:17 +0000

Teilkündigung

Mit einer Teilkündigung soll nur ein Teil des gesamten Vertrages gekündigt werden. Der restliche Teil soll bestehen bleiben.

In der Praxis werden mit solchen Teilkündigungen häufig Versuche unternommen, u. a. Bezirksverkleinerungen, Bestandsverkleinerungen, Vertragsprodukte aus dem Vertragsumfang herauszunehmen, Provisionen herabzusetzen bzw. die Provisionssätze zu kürzen. Häufig wird eine solche Maßnahme auch formlos durchgeführt, ohne dass diese die Überschrift „Teilkündigung“ trägt.

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Teilkündigungen werden im Bereich von Handelsvertreterverträgen nach der herrschenden Meinung grundsätzlich als unzulässig angesehen.

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Ausnahmen vom Grundsatz

Nach der Rechtsprechung kann eine Teilkündigung des Vertretervertrages ausnahmsweise zulässig sein, wenn sich der gekündigte Vertragsteil ohne rechtliche Schwierigkeiten aus dem Vertragsganzen herauslösen lässt. Das ist z.B. der Fall, wenn sich ein Gesamtvertragsverhältnis aus mehreren Teilverträgen zusammensetzt und die Teilverträge selbstständig lösbar sind. Eine solche Konstellation ist unter anderem dann vorstellbar, wenn ein Vertretervertrag sich über eine längere Vertragsdauer durch Nachträge verändert hat und im Rahmen der Nachträge neue und abgrenzbare Produkte oder einzelne Gebiete hinzugekommen sind.
Ein Teilkündigung Vorbehalt kann ebenfalls zu einer Teilkündigung berechtigen. Voraussetzung dafür ist die Vereinbarung eines wirksamen Vorbehalts der Kündigung oder Änderungsvorbehalts für bestimmte Vertragsbedingungen (z.B. Bezirk, Bestand, Provisionssatz) im Vertretervertrag.
Denkbar ist auch, dass die von der Teilkündigung betroffene Regelung Gegenstand eines selbstständigen denkbaren Vertrags ist, auf den der Haupt-Vertretervertrag lediglich verweist.

Kündigung des Handelsvertretervertrags

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Ob eine Teilkündigung zulässig ist, entscheidet sich zunächst nach dem betroffenen Vertrag. Liegt nur ein Vertrag vor, der auch keinen (zulässigen) Änderungsvorbehalt enthält, dann ist in der Regel von der Unzulässigkeit einer Teilkündigung auszugehen.

Soll zu einem späteren Zeitpunkt nach Vertragsbeginn eine Änderung einzelner Vertragsbestandteile rechtlich möglich sein, dann sollten bereits in dem Grundvertrag die Weichen gestellt werden. D.h. sollte ein wirksamer Änderungsvorbehalt geprüft und aufgenommen werden. Geschieht dies nicht, dann besteht noch die Möglichkeit einer Änderungskündigung.

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