Abmahnung

Nicht jede Vertragsverletzung gibt der verletzten Vertragspartei das Recht, den Vertrag unmittelbar außerordentlich und fristlos zu kündigen. Ein sofortiges Kündigungsrecht besteht insbesondere dann nicht,

  • wenn kein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt,
  • das Vertrauensverhältnis nicht so gestört ist, dass ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist,
  • nicht innerhalb angemessener Frist (ca. 2 Monate) nach Kenntnis von der Vertragsverletzung gekündigt wird,
  • der Grund zur außerordentlichen Kündigung im Handelsvertretervertrag nicht ausdrücklich aufgeführt ist,
  • eine Abmahnung aufgrund der langen Vertragsdauer oder der möglichen Besserung des Vertragsverletzers notwendig gewesen wäre.

Nach der Rechtsprechung ist eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung nur dann zulässig, wenn die Vertragsverletzung so schwerwiegend ist, dass sie zu einem erheblichen Vertrauensverlust führt, der es der betroffenen Vertragspartei unzumutbar macht, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzuwarten.

Gegen die Unzumutbarkeit und für eine etwa erforderliche Abmahnung sprechen z.B.

  • Geringfügigkeit des Verstoßes
  • Aussicht auf Abhilfe
  • die Nähe des Vertragsablaufs oder des nächsten ordentlichen Kündigungstermins
  • zu erwartende Folgen der außerordentlichen Kündigung im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung
  • längere Vorhersehbarkeit
  • langjährige erfolgreiche Tätigkeit für den Unternehmer
  • längere Duldung vertragswidrigen Verhaltens

Expertentipp:

Ob und ab wann eine Unzumutbarkeit aufgrund der Vertragsverletzung vorliegt, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Wird nach einer außerordentlichen Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung diese Unzumutbarkeit von einem Gericht nicht festgestellt, dann ist die darauf gestützte außerordentliche Kündigung unwirksam bzw. wird in eine ordentliche Kündigung umgedeutet. Die Folgen sind Ansprüche auf Schadensersatz, Handelsvertreterausgleich etc.
Daher empfehlen wir im Zweifel: Keine außerordentliche Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung!

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