Freistellung des Handelsvertreters

In der Praxis finden sich gelegentlich Handelsvertreterverträge, die den Unternehmer berechtigen, den Handelsvertreter nach der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Auch ohne eine solche Regelung im Vertrag erfolgen in der Praxis regelmäßig solche Freistellungen, die sowohl einseitig vorgenommen, als auch einvernehmlich vereinbart werden können.

Tipp Ihres Münchner Anwaltes & Spezialisten für Vertriebsrecht:

Nach der Rechtsprechung des BGH wurde als Ausgleich für die in der Freistellungsphase entgangenen Abschlussprovisionen der Durchschnitt der Abschlussprovisionen in den letzten 12 Monaten vor der Freistellungsphase anerkannt.

Freistellung aufgrund vertraglicher Vereinbarung

Eine vertragliche Vereinbarung der Freistellung ist zulässig. Erforderlich ist jedoch eine Kompensationsklausel, die den Handelsvertreter finanziell in vollem Umfang absichert. Folgende Klausel hat der BGH in einem Vertretervertrag für zulässig erachtet:

Ist der Vertrag gekündigt, so kann die Gesellschaft den Vertreter von der Führung der Geschäfte seiner Vertretung entbinden. Bis zur Beendigung des Vertrages erhält der Vertreter die ihm zustehenden Folgeprovisionen sowie eine monatliche Ausgleichszahlung. Die Folgeprovisionen bemessen sich aus dem Bestand im Zeitpunkt der Freistellung. Die Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnitt der in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellung verdienten erstjährigen Provisionen.

Rechte des Handelsvertreters bei einseitiger Freistellung

Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, den Handelsvertreter einseitig von seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit freizustellen. Dies ist nur durch Bestimmung im Handelsvertretervertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung (z.B. im Zusammenhang mit einer Aufhebungsvereinbarung) zulässig. Stellt der Unternehmer ohne eine solche rechtliche Grundlage frei, handelt er vertragswidrig. Ausnahmsweise können schwerwiegende Gründe eine einseitige Freistellung des Unternehmers rechtfertigen.

Wird der Handelsvertreter einseitig freigestellt, verzichtet der Unternehmer damit auf die Dienste des Handelsvertreters. Dieser kann dann vom Unternehmer verlangen so gestellt zu werden, wie er ohne diese unberechtigte Freistellung stehen würde. Damit hat der Handelsvertreter folgende Rechte:

  • Anspruch auf die geschuldete vertragsgemäße Vergütung (z.B. Bezirksprovision, Provisionen aus Nachbestellungen, Verwaltungsprovision, Fixum, etc.);
  • Anspruch auf Vergütung, die ihm sonst bei der weiterhin ausgeübten Tätigkeit zustehen würde.
  • Auch kann der Handelsvertreter bei unzulässiger Freistellung nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls – und entsprechender Abmahnung – zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt sein.

Anrechnung ersparter Aufwendungen/anderweitiger Verdienst

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Handelsvertreter während der Freistellungsphase anderweitigen Verdienst anrechnen muss. Dazu ist folgendes zu beachten:

  • Der Handelsvertreter muss sich nach der Rechtsprechung des BGH nicht ersparte Aufwendungen während der Freistellungsphase anrechnen lassen.
  • Eine Anrechnung anderweitiger Verwertung seiner Arbeitskraft (z.B. durch Übernahme einer Ersatzvertretung) oder das böswillige Unterlassen anderweitiger Verwendung seiner Arbeitskraft ist jedoch gemäß § 615 S. 2 BGB anzurechnen, soweit der anderweitige Erwerb nur infolge der Freistellung erzielt werden konnte. Gemeint ist hier der Verdienst abzüglich der hierfür notwendigen Aufwendungen.
  • Hingegen ist eine Anrechnung von Einnahmen, die dem Handelsvertreter schon vor der Freistellung aus anderen Tätigkeiten zugeflossen sind, nicht zulässig.

Expertentipp vom Spezialisten für Vertriebsrecht – Achim Voigt:

Wird der Handelsvertreter freigestellt, sollte er dem Unternehmer vorsorglich seine weitere Tätigkeit schriftlich anbieten, um später einen möglichen Streit über den Inhalt der Freistellung sowie die Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges des Unternehmers zu vermeiden.

Auch während der Freistellungsphase ist der Handelsvertreter grundsätzlich an das Konkurrenzverbot bis zur Beendigung des Vertrages gebunden.

Die Freistellungsdauer sollte in Anlehnung an § 90 a HGB die Höchstgrenze von zwei Jahren nicht überschreiten.

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