Buchauszug

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs, der ihm die Nachprüfung der erteilten Provisionsabrechnungen bezüglich jedes einzelnen provisionspflichtigen Geschäfts auf Richtigkeit und Vollständigkeit ermöglichen soll. Nach der Rechtsprechung muss ein Buchauszug regelmässig die folgenden Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Kunden
  • Kundennummer
  • Datum der Auftragserteilung, Umfang des erteilten Auftrags
  • Datum der Lieferung bzw. Teillieferungen
  • Umfang der Lieferung bzw. Teillieferungen
  • Datum und Nummer der Rechnung bzw. der Rechnungen bei Teillieferung
  • Rechnungsbetrag, Datum der Zahlungen
  • Höhe der gezahlten Beträge
  • Werts des erteilten Auftrags
  • Datum der vollständigen Abwicklung bzw. Stand der Auftragsbearbeitung bei angebahntem Geschäft
  • Warenrückläufe und sonstige Rückabwicklungen mit Begründung
  • Wert des Fehlbestands
  • Provisionssatz

Zur Vollständigkeit des Buchauszugs sind ebenso Kundengeschäfte aufzuführen, über die unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Provision zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bestehen.

Der Handelsvertreter kann den Buchauszug bis zur Grenze der Verjährung für vergangene Geschäftsjahre verlangen.

Der Unternehmer kann gegen den Anspruch auf Buchauszug bei Vorliegen der Voraussetzungen die Einrede der Verjährung oder des Missbrauchs einwenden. Der Missbrauchseinwand kann unter anderem dann vorliegen, wenn der Handelsvertreter den Buchauszug offensichtlich nicht benötigt, um die erteilten Provisionsabrechnungen zu überprüfen.

Expertentipp:

In der Praxis wird der Buchauszug häufig dann verlangt, wenn die Parteien über die Beendigung des Handelsvertretervertrages oder den Ausgleichsanspruch streiten. Das Verlangen nach dem Buchauszug ist häufig Druckmittel gegenüber dem Unternehmer, der versucht den Arbeitsaufwand durch eine vergleichsweise Zahlung abzuwenden.

Verweigert der Unternehmer den Buchauszug oder ist dieser unrichtig oder unvollständig erteilt, kann der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Einsicht in dessen Bücher im Klagewege geltend machen. Für die Einsicht in die Bücher kann er sich eines Wirtschaftsprüfers bedienen. Die Kosten dieser Prüfung trägt der Handelsvertreter. Soweit sich die Unrichtigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs erweist, muss der Unternehmer diese Kosten als Schadensersatz wegen Verletzung seiner Abrechnungspflicht erstatten.

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