Änderungsvorbehalt im Handelsvertretervertrag

Die Vertragsparteien sind an die vertraglichen Vereinbarungen gebunden. Die einseitige und willkürliche Änderung des Vertragsinhalts ist daher nach Vertragsschluss grundsätzlich nicht zulässig.

Allerdings können die Voraussetzungen für eine nachträgliche Änderung des Vertragsinhalts im Vertrag mit einem Änderungsvorbehalt zulässig geregelt werden. Dabei behält sich eine Partei das vertragliche Recht zur nachträglichen Änderung des Vertragsinhalts vor (z.B. Änderung des Vertragsgebiets).

Expertentipp:

Vorsicht bei Änderungsvorbehaltsklauseln im Vertrag!

Solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung nur dann wirksam, wenn darin

  • schwerwiegende Änderungsgründe benannt sind und
  • die Klauseln sowohl nach den Voraussetzungen, als auch den Folgen erkennbar auch die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigen.
  • Zudem muss die Klausel eine ausreichende Ankündigungsfrist für die Änderung und einen Ausgleich für den Verlust des Leistungsrechts enthalten.

Hier finden Sie Einzelheiten und weitere Informationen zum Handelsvertretervertrag

Änderungsvorbehalt im Handelsvertretervertrag
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