Abtretungsverbot
Ein im Handelsvertretervertrag vereinbartes Abtretungsverbot ist gemäß § 354 a HGB in der Regel unwirksam, weil der Vertrag in der Regel für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.
Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:
Eine Abtretung verpflichtet dazu, dem Abtretungsempfänger gemäß § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen. Ein selbständiger Versicherungsvertreter ist aber gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB zur Geheimhaltung von gesundheitlichen Daten sowie von Daten über finanzielle Vorsorgemaßnahmen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des BGH vom 10.02.2010 (BGH XIII ZR 53/09) ist die Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam, zumindest – so der BGH – soweit Personenversicherungen betroffen sind. Der Pflichtverstoß ist zudem unter Strafe gestellt.
Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Ansprüche auf Provisionsabrechnung, Buchauszug, Auskunft, Bucheinsicht als Hilfsrechte zum Provisionsanspruch nicht wirksam abgetreten werden können.
Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München
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