Altersversorgung und Handelsvertreterausgleich

Nicht selten wird von dem Unternehmer für den Handelsvertreter eine Altersvorsorge abgeschlossen, die dann zum Ende des Vertrages auf einen dann etwa entstehenden Handelsvertreterausgleich angerechnet werden soll. Die Anrechnung einer unverfallbaren Altersversorgung mit der Folge der Minderung des Ausgleichs ist zwar grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Allerdings wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob die Anrechnung gegen die Unbeschränkbarkeit des Ausgleichs gem. § 89b Abs. 4 HGB verstößt und damit unwirksam ist.

Expertentipp:

Achten Sie auf die differenzierte Rechtsprechung zu diesem Thema:

  • Mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 1966 hat der BGH festgestellt, dass sich eine Altersversorgung in Höhe des Kapitalwertes auf den Ausgleich anspruchsmindernd auswirkt, weil die Altersversorgung dem Zweck einer Ausgleichszahlung funktional im Wesentlichen gleichsteht und ein doppelter Vorteil des Handelsvertreters unbillig wäre.
  • 1994 hat der BGH dann eine Anrechnung abgelehnt, weil die Ansprüche des Handelsvertreters auf Altersversorgung und auf Handelsvertreterausgleich nicht zum selben Zeitpunkt fällig wurden.
  • Allerdings soll trotz der sog. „Fälligkeitsdifferenz“ nach einer weiteren Entscheidung des BGH eine Anrechnung zulässig sein, soweit die Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart haben, dass die vom Unternehmen vorgenommenen Altersversorgungsleistungen auf einen etwaigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden können.
  • 2002 hatte der BGH bei formularmäßig verwendeten Klauseln über die Anrechung von Altersversorgungsleistungen auf den Handelsvertreterausgleich eine Anrechnung wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB für unzulässig gehalten, weil damit von vornherein das Ergebnis der Billigkeitsprüfung beim Ausgleich eingeschränkt wurde. Damit hat der BGH der uneingeschränkten Anrechenbarkeit eine Absage erteilt. Allerdings hielt der BGH trotz der Unwirksamkeit der Klausel eine Anrechnung der Altersversorgungsleistungen auf den Handelsvertreterausgleich für billig, soweit dies nur dem Willen der Parteien entnommen werden konnte.

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