Anspruch auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich als Kommissionsagent

Sachverhalt

Der Kläger betrieb auf der Grundlage jeweils gesonderter Verträge für die Beklagte mehrere Geschäfte, in denen Mode der Marke der Beklagten veräußert wurde. Nach der Vertragslage sollte der Kläger als rechtlich und wirtschaftlich selbständiger Unternehmer, jedoch auf Rechnung der Beklagten die Ladenflächen betreiben, die von der Beklagten angemietet worden waren. Der Kläger sollte insoweit auch nicht Untervermieter der Beklagten sein.

Als Vergütung für den Kläger waren eine Fixvergütung von € 1.000,- monatlich je Laden sowie eine Umsatzbeteiligung vorgesehen. Zudem erhielt der Kläger eine Pauschale von €°60,- je Monat und Laden für Büro- und Lagerkosten.

Im Gegenzug hatte der Kläger das Personal zu stellen und den Laden zu den vom jeweiligen Outlet Center vorgegebenen Öffnungszeiten offen zu halten. Die von der Beklagten vorgegebenen Kaufpreise durfte er nur mit Zustimmung der Beklagten ändern. Er hatte das Kassensystem der Beklagten und deren Warenwirtschaftssystem zu benutzen. Die Bareinnahmen hatte er auf ein Konto der Beklagten einzuzahlen. Die Kartenzahlungen liefen direkt auf ein Konto der Beklagten.

Die Beklagte kündigte die genannten Betreiberverträge ordentlich.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Erteilung eines Buchauszugs und nachfolgend weitere Provisionszahlung (Stufenklage), die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs sowie die Erstattung vorgerichtlicher Kosten verlangt.

Bestehen eines Kommissionsagenturverhältnisses

Das Gericht hat die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien als Kommissionsagenturverhältnis im Sinne von §§ 383ff. HGB eingeordnet und hierzu auf das Urteil des BGH vom 23.7.2016 (Az.: I ZR 229/13) verwiesen. Dort ist ein Kommissionsagenturverhältnis angenommen worden. Der hier zu entscheidende Fall wurde vom Gericht als gleichartig angesehen. Der dortige Kläger

• betrieb einen Sonderpostenmarkt
• als selbständiger Kaufmann
• in von der dortigen Beklagten angemieteten Räumen
• auf deren Rechnung;
• erhielt Provision, hatte aber davon die Löhne zu tragen;
• Kasseneinnahmen waren täglich abzurechnen und auf ein Konto der dortigen Beklagten einzuzahlen.

Zwar bestand keine reine Kommission wegen der Dauerhaftigkeit der Geschäftsbeziehung. Eine Handelsvertreterbeziehung war jedenfalls nicht anzunehmen, weil der dortige Kläger als Ladenbetreiber nach dem maßgeblichen Vertragsverhältnis nicht im fremden, sondern im eigenen Namen aufzutreten hatte. Er war auch nicht als Franchisenehmer zu behandeln, da er auf fremde Rechnung handelte und keine Gebühr für die Einbindung in das System zu entrichten hatte.

Nach diesen Erwägungen des BGH ist das Gericht für den vorliegenden Fall von einem Kommissionsagenturverhältnis ausgegangen, zumal der Kläger nach den für die Einordnung des Vertrages maßgeblichen Vertragsbestimmungen im Rahmen der Vertragsbeziehung als rechtlich und wirtschaftlich selbständiger Unternehmer tätig werden sollte.

Der Kläger war zudem durch Vorgabe der Preise, das vorinstallierte Kassensystem und die Einbindung in das Warenwirtschaftssystem in das Vertriebssystem der Beklagten eingebunden.

Der Kläger musste im eigenen Namen handeln, und war mit der Vermittlung und dem Abschluss von Geschäften auf Rechnung der Beklagten betraut. Dass es sich um Selbstbedienungsläden handelte, führte zu keiner abweichenden Beurteilung, weil der Vertrieb schon durch das Offenhalten der Geschäfte gewährleistet war.

Ob der Kläger eigene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer eines Dritten heranzog, war für seine Einstufung als Handelsvertreter oder Kommissionsagent nicht relevant.

Kommissionsagent hat Anspruch auf Buchauszug

Der BGH hat diese Frage bislang nicht entschieden. Nach der Entscheidung des Gerichts steht einem Kommissionsagenten jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden in analoger Anwendung des § 87c HGB ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs aus folgenden Gründen zu:

• Für den Tankstellenhalter ist anerkannt, dass ihm bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Buchauszug zustehen kann (siehe BGH, Urteil vom 29.10.2008 – Az. VIII ZR 205/05).
• Die rechtliche und wirtschaftliche Stellung eines Kommissionsagenten, der Waren des Geschäftsherrn in den Räumen des Geschäftsherrn auf dessen Rechnung, nach dessen Vorgaben und unter Benutzung von dessen Kassensystem veräußert, ist derjenigen eines Tankstellenhalters vergleichbar.
• Ein Buchauszug dient dem Berechtigten zur Überprüfung der Abrechnungen des Geschäftsherrn. Dieses Bedürfnis nach Überprüfung besteht für den auf Provisionsbasis arbeitenden Ladenbetreiber gleichermaßen, unabhängig davon, ob er Kraftstoffe oder Modeartikel vertreibt.
• Der Anspruch des Tankstellenpächters auf Erteilung des Buchauszugs ist zwar dann erfüllt, wenn ihm von ihm selbst erstellte Kassenjournale vorliegen, aus denen sich chronologisch geordnet alle Angaben ergeben, die für die Provisionsberechnung erforderlich sind. Das wird grds. auch für den Anspruch des Kommissionsagenten genügen.

Das Kassensystem stammte vorliegend allerdings von der Beklagten, so dass die daraus ersichtlichen Informationen zunächst ihr vorliegen.

Letztlich wurde in dem Rechtsstreit vom Gericht festgestellt, dass dem Kläger nicht alle zur Überprüfung der Provisionsabrechnungen erforderlichen Unterlagen in der einem Buchauszug entsprechenden Form vorliegen.

Die Beklagte hatte die Erfüllung des klägerischen Anspruchs darzulegen und zu beweisen. Das bloße Bestreiten der tatsächlichen Voraussetzungen für die Nichterfüllung genügte nicht.

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs war auch nicht durch die erteilten Provisionsabrechnungen eingetreten. Schließlich dient der Buchauszug gerade der Überprüfung der Provisionsabrechnungen.

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs war der Beklagten auch nicht etwa unmöglich, weil dies mit hohem Aufwand verbunden sein mochte oder weil wegen der konkreten Durchführung des Geschäfts die meisten Kundennamen nicht vorliegen würden. Denn dem hat das Gericht dadurch Rechnung getragen, dass die Namen der Kunden nur „soweit vorhanden“ im Buchauszug aufzuführen sind. Die Angabe des Namens des jeweiligen Kunden ist nicht unbedingt zwingend für einen Buchauszug. Der Buchauszug hat vielmehr nur das zu enthalten, was zur Überprüfung der Provisionsabrechnungen erforderlich ist.

Bei dem anonymen Massengeschäft, welches der Kläger für Rechnung der Beklagten betrieben hat, erschienen dem Gericht die Kundennamen hierfür nicht zwingend erforderlich, zumal der Buchauszug nur der Überprüfung von Provisionsabrechnungen und nicht der Vorbereitung eines Handelsvertreterausgleichs dient.