Weisungen gegenüber dem Handelsvertreter

Der Unternehmer ist gegenüber dem Handelsvertreter auch ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung weisungsbefugt. Der Umfang des Weisungsrechts ist zuweilen umstritten. Allerdings dürfen Weisungen des Unternehmers die rechtliche Selbständigkeit des Handelsvertreters in ihrem Kerngehalt nicht beeinträchtigen.

Der Handelsvertreter muss in der Gestaltung seiner Tätigkeit und Bestimmung seiner Arbeitszeit im Wesentlichen frei bleiben, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Soweit diese Freiheit nicht festgestellt werden kann, wird ein Angestelltenverhältnis vermutet (§ 84 Abs. 2 HGB).

Je umfangreicher die Aufgaben und Befugnis des Handelsvertreters vereinbart sind, desto weiter geht auch das Weisungsrecht des Unternehmers, um noch steuernd eingreifen zu können.

Der Unternehmer kann z. B. verlangen, dass der Handelsvertreter innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bestimmte Kunden oder Interessenten besucht. Allerdings kann er eine konkrete Tourenplanung im Einzelnen und die zeitliche Lage der Kundenbesuche nicht vorschreiben.

Eine Kontrolle der Tätigkeit des Handelsvertreters ist nicht zulässig. Auf vertraglich vereinbarte Berichtspflichten zum unmittelbaren Zwecke der Kontrolle kann sich der Unternehmer daher im Zweifel nicht berufen.

Der Unternehmer darf jedoch Weisungen im Bereich der Vertriebssteuerung erteilen, die sich z.B. auf den Vertrieb bestimmter Produkte, auf einen Teil des Kundenkreises oder aber einzelne Kunden beziehen.

Fachliche Weisungen betreffend Liefer- und Zahlungsbedingungen sind stets zulässig.

Führt eine zulässige Weisung allerdings zu erheblichen Provisionsverlusten, kann eine ausgleichserhaltende ordentliche Kündigung des Handelsvertreters zulässig sein.

Das Weisungsrecht kann im Handelsvertretervertrag konkretisiert werden, ohne allerdings den Kernbereich der Selbständigkeit zu beeinträchtigen.

Erteilt der Unternehmer keine oder nur unzureichende Weisungen, sind für die Tätigkeit des Handelsvertreters der Vertrag und das Gesetz maßgebend. Der Handelsvertreter muss sich so verhalten, wie es der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entspricht.

Überschreitet der Unternehmer sein Weisungsrecht, sind diese Weisungen für den Handelsvertreter nicht verbindlich und vom Handelsvertreter nicht zu berücksichtigen, wobei er in der Regel verpflichtet ist, den Unternehmer von der beabsichtigten Nichtausführung der erhaltenen Weisungen in Kenntnis zu setzen.

Verweigert der Handelsvertreter die Erfüllung berechtigter Weisungen, verletzt er seine vertragliche Pflicht zur Interessenwahrnehmung des Unternehmers. Der Unternehmer kann ihn in dem Fall auf Schadensersatz in Anspruch nehmen oder – nach vorhergehender erfolgloser Abmahnung – den Vertrag fristlos kündigen.

Rechtsmissbräuchliche Weisungen muss der Handelsvertreter nicht erfüllen.

Soweit der Unternehmer trotz Abmahnung auf die Beachtung der unberechtigten Weisungen besteht, kann der Handelsvertreter berechtigt sein, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristgerecht mit ausgleichserhaltender Wirkung zu kündigen.

Erfüllt der Handelsvertreter dauerhaft unberechtigte Weisungen des Unternehmers folgt, kann das Handelsvertretervertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis gedeutet werden.

Expertentipp:

Wir empfehlen, den Umfang der Weisungsbefugnis bereits im Handelsvertretervertrag festzulegen, um später Streit über die Zulässigkeit und den Umfang von Weisungen zu vermeiden und andererseits auch klarzustellen, dass es sich bei Handelsvertreter nicht um einen angestellten Reisenden handelt.

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