Auskunftsanspruch

Handelsvertreter haben neben dem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 3 HGB auch Anspruch auf Auskunft über jegliche Informationen, die für den Provisionsanspruch von Bedeutung sein können, vorausgesetzt die Provisionsabrechnung und der Buchauszug sind lückenhaft.

Im Rahmen der Auskunft ist der Unternehmer regelmässig auch zur Vorlage der entsprechenden Auszüge aus den Geschäftsbüchern verpflichtet. Das Oberlandesgericht München hat mit seiner Entscheidung vom 09.12.2015 (Az.: 7 U 1163/15) festgestellt, dass der Handelsvertreter einen Anspruch auf die Überlassung der Buchungsunterlagen des Unternehmers hat. Das gilt insbesondere dann, wenn ohne solche Unterlagen der konkrete Umfang der Provisionszahlungen nur dann berechnet und geltend gemacht werden könne, wenn die entsprechenden Buchungsunterlagen vorlägen.

Ein solcher Anspruch bestzeht auch dann, wenn dieser vertraglich nicht vorgesehen oder ausgeschlossen ist.

Selbst wenn der Handelsvertreter die Provisionsabrechnungen des Unternehmers jahrelang nicht beanstandet hat, kann dies nicht als ein negatives Schuldanerkenntnis dahingehend gewertet werden, dass dem Handelsvertreter ein Anspruch auf weitere Provisionen und auf Vorlage der entsprechenden Geschäftsunterlagen grundsätzlich nicht mehr zusteht. Vielmehr ist der Unternehmer dem Handelsvertreter gegenüber verpflichtet,

  • alle Angaben aus den Geschäftsbüchern und Geschäftspapiere zur Verfügung zu stellen, die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision relevant sind.

Davon betroffen sind

  • die bereits ausgeführten Geschäfte
  • abgeschlosse, aber noch nicht bearbeitete Geschäfte
  • schwebende oder stornierte Geschäfte

Dem Handelsvertreter ist vollständige Auskunft zur Nachprüfung der Provisionsabrechnungen zu erteilen.

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