Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit kann dann vorliegen, wenn der Vertragspartner zwar aufgrund eines schriftlichen Vertrages oder mündlicher Handhabung (scheinbar) als Handelsvertreter bezeichnet wird, tatsächlich aber persönlich abhängig und weisungsgebunden für den Auftraggeber Leistungen erbringt und Ende seiner unternehmerischen Dispositionen eingeschränkt ist.
Unterschieden wird einerseits zwischen den so genannten Scheinselbständigen, die in Wirklichkeit Arbeitnehmer im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV sind und daher in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungspflichtig sind. Andererseits gibt es die so genannten „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“, die jedoch nach § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können, soweit sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, der mehr als 450 € monatlich verdient und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.
Handelsvertreter sind gemäß § 84 Abs. 2 HGB von der Vermutung der Scheinselbstständigkeit zwar grundsätzlich ausgenommen. Dennoch kann Scheinselbstständigkeit im Einzelfall vorliegen. Diese wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund anhand folgender Merkmale bestimmt:

Merkmale, die für das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit sprechen:

  • Der Auftragnehmer beschäftigt keinen Angestellten, die mehr als 450 € monatlich verdient.
  • der Auftragnehmer hat nur einen Auftraggeber und erzielt bei diesem mindestens 5/6 seines Provisionsumsatzes.
  • Der Auftragnehmer trägt kein unternehmerisches Risiko.
  • Er besitzt keine Geschäftsräume und tritt am Markt nicht werbend auf.
  • Er erhält Weisungen vom Auftraggeber und verrichtet seine Arbeitsleistung nach Vorgabe hinsichtlich Ort und ZeitDas Vorliegen einzelner Merkmale ist nicht entscheidend, vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit zur Beurteilung maßgeblich.

Folgende Merkmale sprechen gegen das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit:

  • Freie Gestaltung und Ausübung der Tätigkeit ohne Weisungsgebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit und –ort
  • keine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber
  • Gewerbeanmeldung
  • unternehmerisches Risiko
  • eigener Geschäftssitz
  • Werbung am Markt

Der arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter ist in § 92 a HGB i.V.m. § 5 Abs. 3 ArbGG bestimmt. Hierunter fallen die so genannten Einfirmenvertreter, die ausschließlich für ein Unternehmen tätig sind und durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Unternehmen eine arbeitnehmerähnliche Stellung haben.
Der Arbeitnehmer ähnliche Handelsvertreter ist zwar selbstständig im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB, jedoch ist die Selbstständigkeit eingeschränkt.
Der arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter kann sich unter folgenden Voraussetzungen von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen:

  • Existenzgründer. Er kann auf Antrag für 3 Jahre nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.
  • Wenn der Handelsvertreter erstmals mit Vollendung des 58. Lebensjahres als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger versicherungspflichtig wird, kann er sich für die Dauer dieser Tätigkeit befreien lassen.
  • Der Handelsvertreter hat seine Tätigkeit vor dem 1. Januar 1999 aufgenommen und wurde vor dem 2. Januar 1949 geboren oder hat vor dem 10. Dezember 1998 private Altersvorsorge betrieben, die der gesetzlichen Altersvorsorge entspricht.

Expertentipp:
Die deutsche Rentenversicherung Bund trifft die Beweispflicht, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt. Dazu ist unter anderem der Nachweis erforderlich, dass der „sog. Handelsvertreter“ anders als ein regulärer Selbständiger weisungsgebunden, persönlich abhängig und in die Unternehmensorganisation des Auftraggebers integriert ist.
Wird die Scheinselbständigkeit nachgewiesen, dann ist das beauftragende Unternehmen verpflichtet, die Beiträge zur Sozialversicherung nachzuzahlen.
Es besteht die Möglichkeit, den Status entweder im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen eines Anfrageverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund feststellen zu lassen.

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