Bezirksänderung

Vertragsbestimmungen, mit denen sich der Unternehmer das Recht vorbehält, die Grenzen des übertragenen Vertretungsbezirk einseitig zu ändern, zu verkleinern oder den übertragenen Kundenkreis einzuschränken (siehe Änderungsvorbehalt), können unwirksam sein.

Expertentipp:

Zur Vermeidung der Unwirksamkeit sollte die Klausel

  • konkret wesentliche Gründe benennen, in denen eine einseitige Gebietsänderung zulässig ist; Die pauschale Angaben von Gründen für Änderungen genügt nicht;
  • sicherstellen, dass die Interessen des Handelsvertreters angemessen berücksichtigt werden (Ausgleichsanspruch für den Gebietsverlust, Erstattung Provisionsverlust bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist).
  • eine angemessene Ankündigungsfrist (entsprechend den Kündigungsfristen des § 89 HGB) für die Änderung enthalten.

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