Kundenliste / Kundendaten

Kundendaten sind für den Unternehmer und den Handelsvertreter vor Vertragsbeginn, aber auch nach Vertragsende von besonderer Bedeutung:

Kundendaten als Geschäftsgeheimnis

Kundendaten/ Kundenlisten über bereits bestehende Geschäftsverbindungen stellen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar. Voraussetzung ist, dass die Kundendaten im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zum Unternehmer nicht offenkundig sind und diese Daten nach dem wirtschaftlichen Interesse des Unternehmers geheim gehalten werden sollen (siehe BGH – Urteil vom 26.02.2009, Az: I ZR 28/06)

Bei Verstoß hat der Unternehmer Unterlassungsansprüche gegen den Handelsvertreter. Ferner ist die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen auf Antrag strafbar (§17 UWG, §§43 II Nr.1, 44 BDSG).

Der Handelsvertreter hat zwar die während der Vertragsverhältnisses erworbenen Kenntnisse von und über Kunden später uneingeschränkt verwenden, soweit er keinen vertraglichen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegt. Das gilt aber nur für solche Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt. Weder Listen des Unternehmers, noch private eigene Aufzeichnungen darf der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages verwerten (§ 90 HGB), soweit damit Geschäftsgeheimnisse verbunden sind.

Expertentipp:

Die unbefugte Verwertung geht über das bloße Wissen hinaus. Will der Unternehmer einen Anspruch auf Unterlassung durchsetzen, ist er hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung der Kundenliste/Kundendaten des Handelsvertreters zur Gewinnerzielung oder Kostensenkung beweisbelastet.

Bedeutung Kundenliste vor Beginn der Handelsvertretung:
Stammkunden haben bei dem Unternehmer in der Vergangenheit schon mehrfach Geschäfte abgeschlossen und sichern aus Sicht des Unternehmers einen Teil der Geschäfte der Zukunft. Deshalb ist dieser Kundenstamm, der in der Regel als Kundenliste übergeben wird, wertvoll.

Dieser Wert kann dem Handelsvertreter bei Eintritt in die Handelsvertretung durch Vereinbarung einer “Einstandszahlung“ – zumeist gegen Anrechnung eines etwa bestehenden Handelsvertreterausgleichs – verkauft werden kann. Zugleich werden diese Stammkunden damit für den Anspruch auf Handelsvertreterausgleich relevante Neukunden des Handelsvertreters.

Wird die Kundenliste übergeben bzw. werden die Stammkunden ohne Vereinbarung einer Einstandszahlung übertragen, dann sollten diese Stammkunden dennoch mit dem Umsatz vor Beginn des neuen Handelsvertretervertrags zur Anlage des Vertrags genommen werden, um hier eine Abgrenzung der Kunden sowie der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs vornehmen zu können.

Bedeutung Kundenliste nach Beendigung der Handelsvertretung:

  • Auch nach Beendigung des Vertrages besteht ein Verwertungsverbot.
  • Auf Anforderung des Unternehmers hat der Handelsvertreter die Kundenliste bzw. die Kundendaten herauszugeben.

Expertentipp:

Im Vertretervertrag sollten Geheimhaltungspflichten und Schutzmaßnahmen betreffend Kundendaten/Kundenlisten aufgenommen werden, ebenso der Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten sowie die Pflicht zur Herausgabe.

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Kundenliste / Kundendaten
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