Gebietsschutz – Handelsvertreter – Definition

Wird dem Handelsvertreter mit dem Handelsvertretervertrag ein bestimmtes Gebiet bzw. ein bestimmter Bezirk zugewiesen, bewirkt dies für den Handelsvertreter dahingehend einen Schutz, dass er für sämtliche Geschäfte in diesem Gebiet, selbst wenn er daran unmittelbar nicht mitgewirkt hat oder beteiligt war, eine Provision beanspruchen kann (§ 87 Abs. 2 HGB).

Bei einem Handelsvertreter, der vom Unternehmer keinen vertraglichen Gebietsschutz eingeräumt erhält, hängt der Anspruch auf Provision von seiner Mitwirkung an der Kundenwerbung ab. Besteht Gebietsschutz, erhält der Handelsvertreter als Bezirksvertreter grundsätzlich Provision für alle Geschäfte des Unternehmers, die mit Kunden aus dem ihm zugewiesenen Gebiet zustande kommen, unabhängig davon wer sie geworben hat und ob der Vertreter an der Vermittlung beteiligt gewesen ist.

Diese gesetzliche Regelung ist allerdings durch den Unternehmer abdingbar, d.h. der Anspruch auf Provision kann ausgeschlossen, beschränkt oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Trotz der Einräumung des Gebietsschutzes kann der Unternehmer parallel den Vertrieb in diesem Gebiet betreiben, d.h. Direktgeschäften vornehmen. Dieser Direktvertrieb kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung bzw. Einräumung eines Alleinvertriebsrechts ausgeschlossen werden.

Expertentipp zur Vereinbarung von Gebietsschutz im Vertretervertrag:

Die rechtliche Zuordnung eines bestimmten Gebietes oder Kundenkreises sollte im Vertrag mit allen Einzelheiten ausdrücklich geregelt werden. Dazu gehören die besonderen Betreuungspflichten des Vertreters. Dadurch kann insbesondere abgegrenzt werden, dass es sich bei der Gebietszuweisung nicht um die bloße Übertragung eines Wirkungskreises handelt, der im Zweifel keinen Gebietsschutz gewährt.

Im Vertrag sollte ferner die Bezeichnung „Bezirksvertreter“, Gewährung von Bezirks-bzw. Gebiets- und/oder Kundenschutz gewählt werden. Hilfreich ist auch die ausdrückliche Benennung des § 87 Abs. 2 HGB bzw. dass die Provision für mittelbare und unmittelbare Geschäfte gewährt wird. Dadurch können Zweifel am Gebietsschutz ausgeräumt werden.

Siehe Einzelheiten hierzu unter

Gebietsschutz – Handelsvertreter – Definition
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