Kundenkreisverkleinerung

Wird dem Handelsvertreter vertraglich ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, sind Geschäfte mit solchen Kunden provisionspflichtig, selbst wenn der Handelsvertreter hieran unmittelbar nicht mitgewirkt hat, sondern der Unternehmer direkt oder andere Handelsvertreter.

Einseitige Änderungen während des bestehenden Vertrages, wie z.B. die Verkleinerung des Kundenkreises nach den einseitigen Vorgaben des Unternehmers entgegen der vertraglichen Vereinbarung, sind ohne die Zustimmung des Handelsvertreters grundsätzlich unzulässig.

Vielmehr hat der Handelsvertreter in dem Fall der einseitigen Kundenkreisverkleinerung das Recht zur Abmahnung, gegebenenfalls sogar zur außerordentlichen Kündigung ohne Auswirkung auf den Anspruch auf Handelsvertreterausgleich. Das sollte aber im Einzelfall sorgfältig vor einer solchen Maßnahme geprüft werden.

Dagegen hat der Unternehmer z. B. die Möglichkeit, im Handelsvertretervertrag einen Änderungsvorbehalt aufzunehmen, mit dem der Unternehmer sich im Vorhinein die Erlaubnis vom Handelsvertreter einholt, den zugewiesenen Kundenkreis oder auch das Vertragsgebiet zu verkleinern. Bei der Vertragsgestaltung ist allerdings Vorsicht geboten, weil derartige Formulierungen insbesondere in Formularverträgen unwirksam sein können, insbesondere wenn der Vorbehalt nicht unter die Bedingung erheblicher Änderungsgründe gestellt wird und die Interessen des Handelsvertreters, beispielsweise durch die Gewährung eines Ausgleichs für den Verlust von Kundenbeziehungen, nicht berücksichtigt werden.

Soweit der Handelsvertretervertrag keinen zulässigen Änderungsvorbehalt enthält, hat der Unternehmer aber auch die Möglichkeit eine Änderungskündigung auszusprechen, um den Kundenkreis einzuschränken. Mit einer Änderungskündigung wird der gesamte Vertrag gekündigt, allerdings verbunden mit dem Angebot, die Handelsvertretung zu geänderten Bedingungen, d.h. mit dem eingeschränkten Kundenkreis fortzusetzen.
  • Die Kündigung des Vertrages wird mit Ablauf der jeweils geltenden Kündigungsfrist wirksam.
  • Nimmt der Handelsvertreter das Änderungsangebot des Unternehmers an, dann wird der Handelsvertretervertrag zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Hinsichtlich des beendeten Vertragsteils steht dem Handelsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB zu.
  • Nimmt der Handelsvertreter das Angebot Zur Fortsetzung des Vertrages unter den geänderten Bedingungen nicht an, dann endet der gesamte Vertrag mit Ablauf der Kündigungsfrist. Der Handelsvertreter hat dann einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89 b HGB.
  • Schweigt der Handelsvertreter zu dem Änderungsangebot, wird dies nicht als Zustimmung gewertet. Der Vertrag endet also grundsätzlich aufgrund der Kündigung. Soweit der Handelsvertreter Die bisherige Tätigkeit mit Kenntnis des Unternehmers fortsetzt, gilt der Vertrag in der Regel als stillschweigend verlängert.
  • Schweigt der Handelsvertreter zu dem Änderungsangebot und setzt den Vertrag mit Kenntnis des Unternehmers zu den geänderten Bedingungen fort, so liegt hierin regelmäßig eine stillschweigende Fortsetzung des bisherigen Vertragsverhältnisses zu den geänderten Bedingungen.

Siehe hierzu auch Änderungsvorbehalt und Gebietsverkleinerung.

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