Erfahrungen & Bewertungen zu Achim Voigt - Vertriebsrecht und Gesellschaftsrecht

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Höchstbetrag

Der Anspruch auf Handelsvertreterausgleich wird der Höhe nach gemäß § 89 b Abs. 2 (Handelsvertreter) und Abs. 5 S. 2 (Versicherungsvertreter) HGB begrenzt.

Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Der sog. Höchstbetrag ist nicht zu verwechseln mit der Berechnung des Ausgleichsanspruchs, der auf Basis der Provisionsumsätze in den letzten 12 Vertragsmonaten mit Neukunden errechnet wird (Bemessungsgrundlage).

Achim Voigt, Rechtsanwalt

Was es zu beachten gilt:

Der Höchstbetrag stellt ausschließlich eine Kappungsgrenze dar, die den berechneten Handelsvertreterausgleich begrenzt. Ist der Höchstbetrag geringer, als der berechnete Ausgleich (Rohausgleich), kann nur der Höchstbetrag verlangt werden. Liegt der berechnete Ausgleich unterhalb des Höchstbetrages, kann nur der Ausgleich verlangt werden.
Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, ist nach der herrschenden Meinung die in diesem kürzeren Zeitraum erwirtschaftete Jahresprovision/sonstige Jahresvergütung auf ein Jahr hochzurechnen. Das entspricht bei einer 6-monatigen Vertragsdauer einer Verdoppelung.
Bei der Ermittlung des Höchstbetrages sind sämtliche verdiente Provisionen maßgebend, unabhängig davon, ob die Provisionen mit vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden oder aus Geschäften mit Altkunden des Unternehmers erwirtschaftet worden sind.
Maßgeblich sind alle geschuldeten Provisionen und sonstigen Vergütungen, selbst wenn diese noch nicht fällig oder noch nicht bezahlt worden sind, die Aufrechnung, Zurückbehaltung oder die Verjährung entgegensteht.
Bei der Berechnung des Höchstbetrages finden keine Billigkeitserwägungen statt.Einzelheiten zu Billigkeitserwägungen bei Berechnung des Handelsvertreterausgleichs finden Sie hier (Link)
Verwaltungsprovisionen für Tätigkeiten, die dem Handelsvertreter zusätzlich zu seiner Vermittlungstätigkeit aufgegeben worden sind, (z.B. Vergütungen für Lagerhaltung, Regaldienstleistungen, Delkredereprovision, Inkassoprovision, Spesenzuschüsse, Kostenerstattungspauschalen, etc.) sind bei der Ermittlung des Höchstbetrages mit zu berücksichtigen.
Überhangprovisionen, auf die der Handelsvertreter erst nach Vertragsbeendigung Anspruch hat, sind beim Höchstbetrag mitzuberücksichtigen.
Ersparte Aufwendungen des Handelsvertreters, die an ihn gezahlte Mehrwertsteuer oder erstattete Kosten (z.B. Telefon, Miete, etc.) wirken sich nicht mindernd auf den ermittelten Höchstbetrag aus.
Der Höchstbetrag setzt sich in dem Referenzzeitraum aus allen Provisionen, sowohl für Neukunden, als auch für Altkunden, sowie aus allen zusätzlichen Vergütungen zusammen, die im Zusammenhang mit dem Handelsvertretervertrag an den Handelsvertreter gezahlt worden sind.
Der Höchstbetrag dient ausschließlich der Begrenzung und kann nur verlangt werden, wenn die Berechnung des Rohausgleichs auf der Basis einer Prognose des Neukundengeschäfts überhaupt einen Handelsvertreterausgleich ergibt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Handelsvertreterausgleich.

Expertentipp von Rechtsanwalt Voigt:

Nicht selten wird statt des Handelsvertreterausgleichs nach § 89 b Abs. 1 S. 1 HGB nur der Höchstbetrag des Handelsvertreterausgleichs berechnet und dieser als Ausgleich verlangt. Eine solche Berechnung genügt nicht und kann die Berechnung der Unternehmervorteile für die Zukunft nicht ersetzen.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München

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