Kettenverträge

Kettenverträge sind auf eine feste Laufzeit geschlossene Verträge, die nach ihrem Ablauf wiederholt geschlossen werden. Hierzu werden in der Praxis häufig neue Formularverträge mit gleichem oder ähnlichem Inhalt geschlossen, die kaum neu verhandelt werden.

Nach der Rechtsprechung des BGH gelten Handelsvertreterverträge, die als Kettenverträge geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge,

  • soweit es sich hierbei um einen Formularvertrag handelt,
  • der im Wesentlichen der Form und dem Inhalt nach dem früheren Vertrag gleicht und
  • dessen Bedingungen nicht erneut ausgehandelt werden.

Das bedeutet, dass ein solcher Kettenvertrag unwirksam ist und stattdessen zwischen den Vertragsparteien ein Vertrag auf unbestimmte Zeit gilt. Der Grund für die Unwirksamkeit liegt u. a. darin, dass mit den Kettenverträgen die gesetzlichen Kündigungsfristen umgangen werden.

Ferner wird bei Kettenverträgen für erforderlich gehalten, dass dem Vertragspartner unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 89 HGB vor Ablauf des Vertrages Mitteilung darüber gemacht wird, dass er zu einem erneuten Vertragsschluss nicht bereit sei.

Expertentipp:

Was ist die Folge, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter ohne Kündigung oder Vorankündigung des Vertragsendes einen erneuten Kettenvertrag mit einer Änderung vorlegt, den der Handelsvertreter ablehnt? Dann stellt sich die Frage, ob der Vertrag durch die Befristung des Vorvertrages endet oder in der Nichtunterzeichnung des neuen Vertrages einer Eigenkündigung gleichkommt, wodurch ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich ausgeschlossen wäre:

Zunächst ist von Bedeutung, ob der Handelsvertretervertrag einen Vorbehalt für einseitige Änderungen enthält. Besteht kein solcher Vorbehalt, ist auch eine einseitige Änderung nicht zulässig. Nimmt der Handelsvertreter den neuen Vertrag mit der Änderung nicht an, so ist das nach der wohl gewichtigen Meinung in der Literatur nicht als Eigenkündigung anzusehen, auch wenn der BGH in einem ähnlichen Fall im Jahr 1995 darin eine Eigenkündigung gesehen hat. Vielmehr wird in dem Kettenvertrag i.V.m. dem geänderten Vertragsangebot des Unternehmers eine Änderungskündigung zu sehen sein. Die Nichtannahme dieses Änderungsangebotes führt nicht zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs.

Hier finden Sie Einzelheiten und weitere Informationen zum Handelsvertretervertrag

Das könnte Sie auch noch interessieren. Hier finden Sie weitere Infos & Tipps:

Kettenverträge
War diese Seite hilfreich für Sie?