Unternehmervorteile & der Handelsvertreterausgleich

Die nach Vertragsende zu erwartenden Unternehmervorteile spielen eine gewichtige Rolle für den Anspruch auf Handelsvertreterausgleich dessen Höhe.

Früher (vor der Änderung des § 89 b HGB aus dem Jahr 2009) kam es im Wesentlichen auf die Provisionsverluste des Handelsvertreters im Rahmen der Ausgleichsberechnung an. Seit der Gesetzesänderung besteht ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich, wenn dem Unternehmer nach dem Vertragsende über einen gewissen Zeitraum (Prognosedauer in der Regel 3-4 Jahre) für von dem Handelsvertreter geworbene Neukunden oder wesentlich intensivierte Altkunden Vorteile verbleiben.

Die Unternehmervorteile werden aufgrund einer Zukunftsprognose zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Vertrages ermittelt.

Unternehmervorteile, bezogen auf die einzelnen Neukunden, werden z.B. dann nicht festgestellt werden können, wenn bei Vertragsende schon sicher ist, dass bestimmte Kunden in Zukunft bei dem Unternehmer keine Geschäfte mehr eingehen werden (z.B. Abwanderung zu Konkurrenzprodukten, Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Geschäftsschließung, etc.).

Auch wirkt sich negativ auf die Ermittlung von Unternehmervorteilen aus, wenn der Handelsvertreter im Anschluss an den Vertrag zu einem Wettbewerber wechselt, weil dann die Chancen des Unternehmers auf die Fortsetzung der Geschäftsverbindung mit diesem Kunden eingeschränkt sein werden. Solche und ähnliche Umstände, die voraussichtlich den Vorteil des Unternehmers in Zukunft einschränken, werden bei der Prognose der zukünftigen Unternehmervorteile berücksichtigt.

Ermittlung der Unternehmensvorteile

Bei der Ermittlung der Unternehmervorteile zählen nur Neukunden oder intensivierte Altkunden, die schon während des bestehenden Handelsvertretervertrags Nachbestellungen aufgegeben haben.

Unternehmervorteile aus dem Vertrieb von Produkten an Endverbraucher sind zumindest dann problematisch, wenn es sich voraussichtlich um einmal Käufer handelt, wie z.B. Küchenmaschinen, Fertighäuser, Grabsteine, etc.

Bei den gewonnenen Neukunden muss sich eine Prognose für Wiederholungskäufe ergeben, andernfalls scheiden Unternehmervorteile für diese Kunden aus.

Expertentipp von Rechtsanwalt und Spezialist für das Handelsvertreterrecht Achim Voigt

Den Handelsvertreter trifft keine Beweislast dafür, dass die von ihm geworbenen Neukunden auch in Zukunft weitere Bestellungen beim Unternehmer vornehmen. Vielmehr ist nach den Grundsätzen zum Beweis des ersten Anscheins davon auszugehen, dass der die Neukunden des Handelsvertreters nach Vertragsende bei dem Unternehmer auch weiterhin bestellen werden.

Das könnte Sie auch interessieren! Hier finden Sie weitere Informationen zum Handelsvertreterausgleich:

Unternehmervorteile & der Handelsvertreterausgleich
War diese Seite hilfreich für Sie?