Zurückbehaltungsrecht

Während des Vertrages hat der Handelsvertreter an Unterlagen nur ein sehr beschränktes Zurückbehaltungsrecht, weil er zu dem vereinbarten Umgang damit verpflichtet ist. Beispielsweise muss er die Unterlagen eine Kunden weiterleiten mit den Vorführgeräten bestimmte Vorführungen vornehmen

Ein unbeschränktes Zurückbehaltungsrecht hat der Handelsvertreter während des Vertrags nur an Sachen, die der Unternehmer zurückfordert oder die aus sonstigen Gründen nicht mehr vertragsgemäß verwendet werden müssen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter ein Zurückbehaltungsrecht an ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, allerdings nur wegen seiner fälligen Ansprüche auf Provision und Ersatz von Aufwendungen.

Unterlagen sind z.B.

  • Muster
  • Drucksachen
  • Vorführgeräte

Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich allerdings nicht auf Warenvorräte, den Musterkoffer oder z.B. einen gestellten PKW.

Expertentipp:

Auf das nachvertragliche Zurückbehaltungsrecht kann durch abweichende vertragliche Vereinbarung nicht im Voraus (also z.B. im Vertretervertrag) verzichtet werden. Ein Verzicht im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung ist jedoch möglich.

Erklärt der Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer die Zurückbehaltung an einem bestimmten Gegenstand, dann sollte stets geprüft werden, ob dem Unternehmer durch die Zurückbehaltung ein irreparabler Schaden entstehen kann. In diesem Fall kann die Berufung auf ein sonst rechtmäßiges Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise auch rechtsmissbräuchlich sein.

Die Zurückbehaltung von im Rahmen des Inkasso eingezogenen Kundengeldern ist unzulässig. Der Handelsvertreter kann sich bei Verstoß strafbar machen.

Das könnte Sie auch noch interessieren. Hier finden Sie weitere Infos & Tipps:

Zurückbehaltungsrecht
War diese Seite hilfreich für Sie?