Anzeigenvertreter – Provision bei Dauerverträgen vs. Rahmenverträge

Die Tätigkeit des Anzeigevertreters ist darauf gerichtet, Kunden für Werbeträger (z.B. Anzeigenvermittlung für Zeitschriften, Telefonbücher und Adressbücher) zu vermitteln. Hier werden in der Regel langfristige Verträge (Dauerverträge vermittelt, auf deren Basis in der Zukunft die einmal vertraglich festgelegten Leistungen erbracht werden. Diese Einzelleistungen sind daher keine Nachbestellungen (wie bei Warenvertreter) sondern Einzelabrufe im Rahmen des Dauervertrages bzw. Raten-Liefervertrages (auch Sukzessivlieferungsvertrag genannt).

Soweit die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben, ist der Abschluss eines solchen Raten-Liefervertrages voll provisionspflichtig. Die Rechtsprechung sieht in solchen Verträgen auch bei Teillieferungen ein einheitliches Geschäft. Dem Handelsvertreter steht daher für sämtliche Abrufe auf der Basis des einmal geschlossenen Vertrages eine Anwartschaft auf Provision unter der Bedingung zu, dass die weiteren Geschäfte auch ausgeführt werden.

Im Gegensatz zu diesen Raten-Lieferungsverträgen erwirbt der Handelsvertreter keine Provisions-Anwartschaft bei Rahmenverträgen.

Endet der Handelsvertretervertrag, schuldet der Unternehmer dem Handelsvertreter für die Vermittlung von Dauerverträgen auch danach noch Provisionen (Überhangprovisionen).

Expertentipp:

Der Anspruch auf Überhangprovision bei Dauerverträgen kann in Handelsvertreterverträgen vertraglich ausgeschlossen oder zeitlich begrenzt werden. Allerdings ist die Wirksamkeit einer solchen Begrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.

Zur Vermeidung der Unwirksamkeit einer solchen Provisionsverzichtsklausel kann ein individualvertraglich vereinbarter Provisionsausschluss zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Der Provisionsausschluss kann nach § 87 a Abs. 3 u. Abs. 5 HGB unwirksam sein, wenn er auch Provisionen für Geschäfte umfasst, die der Unternehmer später aus von ihm zu vertretenden Gründen ganz oder teilweise nicht oder verspätet ausführen wird. Dies ist bei der Vertragsgestaltung unbedingt zu berücksichtigen!

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