Arbeitnehmer – Abgrenzung zum Handelsvertreter

Arbeitnehmer / Reisender oder Handelsvertreter – alle Infos im Überblick

Unternehmer können für die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften mit Kunden entweder selbständige Handelsvertreter beauftragen oder auch Arbeitnehmer im Außendienst beschäftigen (Reisende).

Für die Beurteilung, ob nun ein Rechtsverhältnis mit einem Handelsvertreter oder einem Arbeitnehmer vorliegt, ist nicht die Bezeichnung des geschlossenen Vertrags oder die Überschrift oder der Inhalt entscheidend, sondern vielmehr die rechtliche Bewertung der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit nach objektiv-rechtlichen Kriterien.

In der Praxis werden Verträge, die die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zum Gegenstand haben, durchaus auch als Mitarbeitervertrag, Betreuungsvertrag, Kooperationsvertrag, Tippgebervertrag oder ähnlich bezeichnet. Die Bezeichnung des Vertrages ist für die Bestimmung dafür, welches Rechtsverhältnis vorliegt, nicht ausschlaggebend.

Der angestellte „Reisende“

ist Arbeitnehmer und als solcher abhängig beschäftigt. Er übt im Wesentlichen die gleiche Tätigkeit aus, wie der Handelsvertreter mit dem Unterschied, dass der Reisende nicht selbstständig ist. Vielmehr ist dieser aufgrund des Arbeitsvertrages bei der Ausübung seiner Aufgaben hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit weisungsgebunden und persönlich abhängig. Daher ist er auch kein selbstständiger Handelsvertreter. Der Reisende hat Arbeitnehmerschutz. Mit der Beendigung des Arbeitsvertrages besteht aber kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89 b HGB.

Handelsvertreter

ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Soweit er im Wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, ist er selbstständig. Für eine selbstständige Handelsvertretertätigkeit sprechen

  • die weitgehende Weisungsfreiheit
  • die eigenständige Bestimmung des Arbeitsumfangs
  • die eigenständige Ausübung der Tätigkeit im Hinblick auf Ort und Zeit,
  • eigene Geschäftsräume
  • eine eigene Buchführung sowie
  • der Einsatz von Personal.

Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um Einzelmerkmale, die für die Selbstständigkeit sprechen. Grundsätzlich ist das Gesamtbild entscheidend. Liegen einzelne Merkmale nicht vor, dann bedeutet das nicht zwingend, dass eine Selbstständigkeit nicht vorliegt, z. B. wenn kein Personal vorhanden ist.

Weisungsgebundenheit / persönliche Abhängigkeit

Grundsätzlich hat der Unternehmer Weisungsrechte sowohl gegenüber dem angestellten Reisenden, als auch gegenüber dem selbständigen Handelsvertreter. Allerdings ist der angestellte Reisende in stärkerem Maße vom Unternehmer abhängig, als der Handelsvertreter und unterliegt den Anweisungen und der Kontrolle des Arbeitgebers.

Soweit ein Handelsvertreter zu sehr durch die Weisungen und die Kontrolle des Unternehmers eingeschränkt wird und dies das tatsächliche Vertragsverhältnis prägt, kann dies als Arbeitsverhältnis gewertet werden. Hingegen stehen regelmäßige Berichte des Handelsvertreters und dadurch bedingte Kontrolle des Unternehmers der Annahme eines Handelsvertreterverhältnisses nicht entgegen, soweit hierdurch die Selbstständigkeit nicht berührt wird. Schließlich muss der Unternehmer über die Tätigkeit des Handelsvertreters informiert sein, um daraus Rückschlüsse für seine wirtschaftliche Tätigkeit treffen zu können.

Vereinbarung von Exklusivität

Hingegen spricht nicht zwingend für eine selbständige Handelsvertretertätigkeit, wenn mit dem Außendienstmitarbeiter Exklusivität hinsichtlich eines Gebietes oder bestimmter Kunden vereinbart wird.

Weisungsabhängigkeit von Versicherungsvertretern

Nach einer wichtigen Entscheidung des BAG begründen vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die lediglich Konkretisierungen der Vorgaben aus § 86 HGB oder aufsichts- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sind, keine Weisungsabhängigkeit als Arbeitnehmer (BAG, 15.12.1999 – 5 AZR 169/99).

Einfirmenvertreter

Einfirmenvertreter (§ 92 a HGB) sind – im Gegensatz zum Mehrfirmenvertreter – lediglich für einen Unternehmer tätig.

Ob der Handelsvertreter lediglich für einen oder mehrere Unternehmer tätig ist, spielt für den Status als Arbeitnehmer oder selbständiger Handelsvertreter grundsätzlich keine entscheidende Rolle.

Allerdings liegt bei einem Einfirmenvertreter näher, dass er gegebenenfalls in dem Betrieb des Unternehmers – anders als ein Mehrfirmenvertreter – eingegliedert ist, dadurch persönlich abhängig und aus diesem Grunde als Arbeitnehmer anzusehen ist. Ein Meherfirmenvertreter muss schon aufgrund der Mehrfachvertretungen unternehmerisch tätig sein und kann sich eine Eingliederung beim Auftraggeber nicht erlauben.

Der Einfirmenvertreter kann aber trotz seiner Selbstständigkeit arbeitnehmerähnlich sein und hat in diesem Fall Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und Anspruch auf Urlaub.

Steuerrechtliche Beurteilung

Steuerrechtlich sind für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit die §§ 18 und 19 EStG sowie die einschlägigen Verwaltungsregelungen in den LStR und LStH maßgebend.

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung richtet sich danach, ob eine abhängige Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV besteht. Entscheidend hierfür ist, ob eine persönliche Abhängigkeit vom Unternehmer vorliegt, ob der Vertreter in den Betrieb des Unternehmers eingegliedert ist und auch sonst nicht wie ein Unternehmer am Markt auftritt. Entscheidend sind hier stets die Umstände des Einzelfalls.

Expertentipp:

Rechtssicherheit für die korrekte Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Arbeitsrecht oder Handelsrecht kann durch Anrufung der Arbeitsgerichte oder ein Statusfeststellungsverfahren erzielt werden. Ein Statusfeststellungsverfahren kann jederzeit erfolgen, sollte aber soweit möglich spätestens innerhalb von einem Monat nach tatsächlicher Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.

Das könnte Sie auch noch interessieren. Hier finden Sie weitere Infos & Tipps:

Arbeitnehmer – Abgrenzung zum Handelsvertreter
War diese Seite hilfreich für Sie?