Produktumfang im Handelsvertretervertrag / Gegenstand der Absatzförderung

Ist der Produktumfang im Vertrag konkret und abschließend aufgeführt oder in Bezug genommen, wissen die Parteien genau, welche Produkte der Vertriebsaufgabe des Handelsvertreters unterliegen. Der Handelsvertreter muss weitere Produkte nicht vertreiben und das Unternehmen muss neue Produkte dem Handelsvertreter nicht zum Vertrieb anbieten.

Häufig werden neue Produkte ohne ausdrückliche oder schriftliche Vereinbarung in den Vertrieb des Handelsvertreters übergeben und von diesem übernommen.

Hierbei entstehen rechtliche Probleme: Entsteht hier ein neues eigenes Vertragsverhältnis oder gelten für dieses Produkt die Bedingungen des alten Vertrages? Dies wird besonders relevant, wenn für den alten Vertrag Bezirksschutz vereinbart worden ist. Welche Kündigungsfrist gilt? Kann dieses (zumeist mündliche) Vertragsverhältnis separat gekündigt werden (Teilkündigung), obwohl der alte Vertrag bestehen bleibt? Die Klärung dieser Fragen hat in der Praxis regelmäßig wirtschaftlich große Bedeutung und hängt vom jeweiligen Einzelfall sowie der Beweisbarkeit ab.

Expertentipp:

Im Vertretervertrag sollte der Umfang der Vertragsprodukte möglichst genau festgelegt werden, damit alle vertraglichen Bedingungen sich auch auf die gegenständlichen Produkte erstreckt werden können.

Unterliegen die Vertragsprodukte einem ständigen Wandel, wie bei jährlich wechselnden Kollektionen, ändern sich hierdurch die Vertragsprodukte selbst nicht.

Soweit gegebenenfalls in Zukunft eine Erweiterung der Vertragsprodukte vorgenommen werden soll, kann die Verpflichtung zur Übernahme bereits im Vertrag festgelegt werden, soweit es sich Produkte handelt, die mit dem ursprünglichen Vertragsgegenstand in Verbindung stehen.

Eine Einschränkung der Vertragsprodukte für die Zukunft ist einseitig und ohne wirksame Vorbehaltsklausel im Vertretervertrag nicht zulässig.

Hier finden Sie Einzelheiten und weitere Informationen zum Handelsvertretervertrag