Achim Voigt - Vertriebsrecht und Gesellschaftsrecht hat 4,97 von 5 Sternen 20 Bewertungen auf ProvenExpert.com 
Rechtsprechung Handelsvertretervertrag
Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geregelt. Unternehmen sollen zudem ihre Geschäftsgeheimnisse besser durchsetzen können.
Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges ist kenntnisabhängig. Mit seiner Entscheidung vom 3.8.2017 (Az.: VII ZR 32/17) hat der BGH nun auch die bislang streitige Frage geklärt, wann die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges beginnt.
Ein Handelsvertreter hat nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 5.11.2015 – VII ZR 59/14) nach seiner Kündigung des Vertrages und einer mehrjähriger Kündigungsfrist Anspruch auf den vereinbarten Bürokostenzuschuss, obwohl eine Klausel diesen Anspruch für die Zeit nach der Kündigungserklärung ausschließt.
Bezirksschutz im Sinne des § 87 Abs. 2 HGB begründet nicht für sich allein das Recht des Handelsvertreters zum „Alleinvertrieb“, der für den Unternehmer ein Wettbewerbsverbot bedeuten würde. Ein mit einem Wettbewerbsverbot verbundener „Alleinvertrieb“ kann nur dann angenommen werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich geregelt ist.
In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall war ein Handelsvertreter im Verkaufsgebiet Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien tätig und hat Ansprüche auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich geltend gemacht. Streitfrage war u. a, welches Gericht für die Entscheidung hierüber zuständig war.
