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Regulär hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte (§ 87 Abs. 1 S. 1 HGB). Die Provision wird fällig, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, soweit dazu nichts Abweichendes vereinbart ist (§ 87 Abs. 1 S. 1 HGB). Regelmäßig wird in Handelsvertreterverträgen vereinbart, dass die Provision erst fällig wird, wenn der Kunde bezahlt hat.
Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geregelt. Unternehmen sollen zudem ihre Geschäftsgeheimnisse besser durchsetzen können.
Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Stufenklage eines Handelsvertreters gegen ein Unternehmen zu befassen, in dem es über den Umfang des streitbefangenen Buchauszugs, das Recht des beklagten Unternehmens auf Zurückbehaltung des Buchauszugs wegen Gegenansprüchen, um Erfüllung des Buchauszugs durch Vorlage von Unterlagen und Ergänzung wegen Mängeln sowie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Nachforderung eines weiteren Buchauszugs zu entscheiden hatte (OLG München, Endurteil vom 17.4.2019 – 7 U 2711/18).
Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs ist ein Hilfsanspruch der in Zusammenhang mit einem Provisionsanspruch steht. Diese Hilfsanspruch besteht dann nicht mehr, wenn der Hauptanspruch auf Provision, über den der Buchauszug Auskunft geben soll, bereits verjährt ist.
Von Bedeutung sind daher der Lauf der Verjährungsfrist und der Verjährungsbeginn. Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter für den relevanten Zeitraum eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehende Provision erteilt hat.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschlägige Abmahnung über einen anderen als den Kündigungssachverhalt erteilt worden sein. Nur dann kann in der Regel die spätere außerordentliche Kündigung wirksam sein.
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 20.12.2017 (Aktenzeichen: 7 U 260/17) mit den Fragen zu befassen, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten ein Kommissionsagenturverhältnis vorliegt, ob dem Kommissionsagenten überhaupt ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges sowie ein Handelsvertreterausgleich analog § 89b HGB zusteht.
Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges ist kenntnisabhängig. Mit seiner Entscheidung vom 3.8.2017 (Az.: VII ZR 32/17) hat der BGH nun auch die bislang streitige Frage geklärt, wann die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges beginnt.
Das OLG Celle (Urteil vom. 16.2.2017 – 11 U 88/16) hat zu Gunsten des Handelsvertreters entschieden, dass eine „wesentliche Erweiterung“ der Geschäftsbeziehung durch Erreichung von Umsatzsteigerungen bei Altkunden mit einem Prozentsatz von mehr als 50% erzielt werden kann.
Eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters liegt nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB dann vor, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden. Nach dem Urteil des OLG München vom 9.3.2017 (Az.: 23 U 2601/16) kann dies bei Vertragsklauseln im Handelsvertretervertrag der Fall sein, wenn dort die Rückzahlung langfristiger, erheblicher Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorgesehen wird.
Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einem Vertragshändler ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Lieferanten über die Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB zusteht und dies mit Urteil vom 27.01.2017 (Az.: 16 U 171/15) verneint.
Wie bereits in unserer Kommentierung des Urteils des OLG Oldenburg (Urteil vom 27.10.2015 – Az.: 13 U 40/15) vom 08.07.2016 erläutert, kann ein Kommissionsagent – gleich wie ein Handelsvertreter – einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich entsprechend § 89 b HGB haben.
Für die Frage, ob der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages einen Anspruch auf Ausgleich nach § 89 b HGB hat, kommt es darauf an, ob der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat.
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.7.2016 (Az.: VII ZR 297/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Regelung im Handelsvertretervertrag über die vereinbarte Anrechnung laufend zu zahlender Provisionen auf den künftigen Handelsvertreterausgleich wirksam ist.
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